Schulze attackiert Altmaier: Stromkonzern RWE fordert runden Tisch für Windkraft-Ausbau

Der Stromkonzern RWE schlägt einen runden Tisch Windenergie vor, um den Bau von Windrädern an Land wieder in Gang zu bringen. "Der nächste große Knoten, den wir durchschlagen müssen, ist der fast zum Erliegen gekommene Ausbau bei Onshore-Windkraftanlagen", sagte die Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, der Deutschen Presse-Agentur. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Probleme beim Ausbau verantwortlich.

RWE fordert schnellere Verfahren für Windräder

"Vielleicht könnte man einen ähnlichen Weg gehen wie beim Kohle- und Kernenergieausstieg: einen runden Tisch, der sich des Themas annimmt und konkrete Lösungsvorschläge macht", sagte Dotzenrath. Daran sollten "alle Interessengruppen beteiligt werden, auch Bürgerinitiativen". Ein runder Tisch Windenergie müsse auch unpopuläre Vorschläge machen, "wie einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren".

Der Bau neuer Windräder an Land ist im vergangenen Jahr in Deutschland auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren eingebrochen. Nach vorläufigen Zahlen wurden nur 276 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort haben sich viele Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windrädern gebildet.

In der schwarz-roten Koalition gibt es seit Wochen Streit über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung für Windparks erhöht werden kann. Im ursprünglichen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes enthalten war eine Regelung für einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung - umstritten ist in der Koalition vor allem, dass der Mindestabstand schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll.

Dotzenrath sieht in einer solchen Abstandsregel kein großes Hindernis für den Bau von Windkraftanlagen. "Wir sollten die Flaute beim Ausbau der Windenergie an Land nicht an der 1000-Meter-Abstandsregel festmachen", sagte sie. "Die Debatte darum ist nur ein Symptom der fehlenden Akzeptanz für Infrastrukturprojekte."

Finanzielle Anreize für Windkraft sei ein Weg, so RWE

Die RWE-Managerin sieht in finanziellen Anreizen einen Weg, um die Akzeptanz von Windrädern zu steigern. "In den Gemeinden sollte das Geld dann zweckgebunden eingesetzt werden, damit die Bürger sehen, dass es einen Zusammenhang mit dem Bau von Windenergie an Land gibt", sagte sie. Die Unternehmen würden die Kosten dann in ihre Kalkulation einpreisen. "Da Erneuerbare schon heute wettbewerbsfähig sind, hielte ich das für machbar."

© Michele Tantussi7Reuters

Der wegen seiner Braunkohlekraftwerke in der Kritik stehende RWE-Konzern baut seine Ökostromerzeugung aus. Der Großteil der Kapazitäten steht allerdings im Ausland. In Deutschland verfüge RWE über eine Kapazität bei erneuerbaren Energien von 2 Gigawatt, sagte Dotzenrath. „Damit sind wir einer der ganz Großen.“ Die Ökostromerzeugung von RWE entspricht damit der Leistung von zwei der großen Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier.

Schulze wirft Altmaier Verunsicherung der Bürger vor

"Wir wollen natürlich auch im Onshore-Bereich weiter in Deutschland investieren", sagte Dotzenrath. Das sei aber derzeit schwierig. "Wir haben eine Pipeline von 600 Megawatt und hätten gerne schon im vergangenen Jahr weitere Investitionsentscheidungen getroffen. Da sind wir aber genehmigungsrechtlich nicht weitergekommen." Das sei ein Problem für die Energiewende. "Wenn wir weiter nur abschalten und nicht irgendwann wieder etwas anschalten, wird es schwierig", sagte die Managerin.

Umweltmininsterin (SPD) griff Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) wegen dessen Haltung in der Debatte um den Windkraft-Ausbau scharf an. Er sei dafür verantwortlich, dass der Windkraftausbau "so stark ins Stocken geraten ist", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter."

Schulze warnt vor Windkraft-Blockade durch Altmaier

Altmaier müsse die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch legen, "damit die Politik endlich für mehr Planungssicherheit sorgt", forderte sie. Sie warnte in dem Blatt eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln, wie sie Altmaier fordert. "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Schulze.

Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde so wegfallen, "das wäre Wahnsinn", sagte Schulze. "Für mich ist es nicht vorstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen." Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, "wenn wir dafür den notwendigen Raum schaffen", sagte sie und ergänzte: "Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen." Für Donnerstag ist ein Bund-Länder-Treffen zur Energiewende im Kanzleramt geplant.

Mehr Windkraft nötig, um Klimaziele zu erreichen

Plänen aus ihrer eigenen Partei zur Einführung eines "Windbürgergeldes" erteilte Schulze eine Absage: "Ich habe da, ehrlich gesagt, meine Bedenken." Sie verwies unter anderem auf Datenschutz- und Verwaltungsprobleme. SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch hatte ein Bürgergeld für Anwohner von Windkraftanlagen vorgeschlagen, um Widerstände gegen neue Windräder zu verringern.

Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Dies gilt als Voraussetzung, um die bis dahin vorgesehene Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken auszugleichen. In der Folgezeit müsste der Anteil des Ökostroms weiter ansteigen, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können. (dpa, AFP)