Schüsse auf SPD-Bürgerbüro: „Wir stehen alle hinter dir“ – Politiker solidarisieren sich mit Karamba Diaby

Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wurden in der Nacht auf Mittwoch Schüsse abgegeben. Das teilte der Politiker bei Twitter mit: „Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf“, schrieb Diaby. „Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln“.

Er veröffentlichte ein Foto der Fensterscheibe seines Büros in der Innenstadt von Halle, auf dem deutlich drei Einschusslöcher zu sehen sind. Die seien von einer Mitarbeiterin am Mittwochmorgen entdeckt worden, heißt es in Diabys Berliner Bundestagsbüro. Dazu wiesen auch andere Gebäude in der Nachbarschaft ähnliche Beschädigungen auf.

„Ich mache mir natürlich Sorgen, dass es Menschen gibt, die mit Gewalt gegen Politiker vorgehen, das verurteile ich aufs Schärfste“, sagte Diaby der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Angriffe und Gewaltandrohungen von Rechtsextremisten gegen Politiker gegeben.

Die Polizeiinspektion Halle bestätigte Sachbeschädigungen an zwei weiteren Häusern in der Kleinen Ulrichstraße, die durch Halles Zentrum führt. „Kriminaltechniker waren vor Ort und haben Spuren gesichert“, teilte die Pressestelle der Polizei mit. „Im Weiteren werden diese Spuren nun ausgewertet. Wie lange diese Spurenauswertung andauern wird, lässt sich momentan nicht sagen.“ Projektile seien nicht gefunden worden. Es sei unklar, wodurch die Schäden an Diabys Büro und den anderen beiden Häusern verursacht wurden.

Genaue Hintergründe des Vorfalls in Halle blieben zunächst unklar. Ob das Gebäude des Bürgerbüros gezielt angegriffen wurde, müsse noch ermittelt werden, so ein Sprecher.

Im Internet sprachen zahlreiche Sozialdemokraten Karamba ihre Solidarität aus. „Wir stehen alle hinter dir!“, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Einach unfassbar. Widerlich und feige“, schrieb Außenminister Heiko Maas (SPD) bei dem Kurznachrichtendienst über den Angriff. Seinem Genossen Diaby und dessen Team sprach Maas volle Unterstützung zu. Diabys Fraktionskollegin, die sächsische Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, schrieb: „Hier ist die Härte des Rechtsstaats gefragt. An ganz vielen anderen Stellen sind wir alle gefragt!“

Esken: „Ich bin mit meinen Gedanken bei Dir“

„Ich bin ehrlich geschockt, zu welchen Mitteln feige Kriminelle greifen, um Andersdenkende einzuschüchtern“, schrieb die SPD-Chefin Saskia Esken auf Twitter. „Ich bin mit meinen Gedanken bei Dir und Deinem Team“. Auch ihr Amtskollege Norbert Walter-Borjans teilte auf Twitter mit, an der Seite Diabys zu stehen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Schüsse auf das Büro von Karamba Diaby sind erschütternd. Wer auf das Büro eines gewählten Abgeordneten des Bundestages schießt, greift unsere Demokratie im Innersten an.“ Sie forderte eine „eine klare und harte Antwort des Rechtsstaats“.

Es ist nicht der erste Angriff Diabys Bürgerbüro in Halle. Bereits im Juni 2015 hatten Unbekannte hier eine Fensterscheibe eingeworfen.

Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle mit zwei Toten hatte Diaby die Menschen zu mehr Engagement gegen Hass in sozialen Medien aufgefordert. „Wenn Hass und Hetze dort verbreitet werden und die Stimmen dagegen nicht laut genug sind, fühlen sich diese Leute bestätigt. Dann denken die: Wir sind die Mehrheit“, warnte er.

Ob Diaby hinter dem aktuellen Vorfall einen rechtsextremen Hintergrund vermutet, dazu will man sich in dessen Berliner Büro bislang nicht äußern. Der Sozialdemokrat, der 1961 im westafrikanischen Senegal geboren ist, stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus von Neonazis. Regelmäßig gehen bei ihm rassistische Hassbotschaften ein.