Politik: Schröder: Der Doppel-Paß ist nicht das Ziel der Reform

BERLIN (ca).Bundeskanzler Schröder (SPD) hat der Opposition im Streit um die geplante doppelte Staatsbürgerschaft ein mögliches Entgegenkommen und Kompromißbereitschaft der rot-grünen Koalition angedeutet.Es wäre wünschenswert, wenn es bei der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts "eine breite Übereinstimmung geben könnte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Jahresauftakt-Pressekonferenz des Bundeskanzlers in Berlin.

Schröder stellte aber auch klar, daß er einen breiten Konsens über die Staatsbürgerschaftsfrage nicht um jeden Preis haben wolle.Er betonte, daß die doppelte Staatsbürgerschaft nicht das Ziel des Gesetzentwurfes sei."Ich will keine doppelte Staatsbürgerschaft, aber ich will sie hinnehmen, um das Integrationsziel zu erreichen", sagte er.Daran werde auch nicht gerüttelt.Es sei jetzt Sache des Parlaments, etwas daraus zu machen.

FDP-Generalsekretär Westerwelle begrüßte die Äußerungen des Kanzlers."Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt betont, sein Ziel sei nur eine Staatsbürgerschaft, dann sollte er aktiv dafür eintreten, daß ein Konsens auf der Basis des FDP-Optionsmodell möglich wird", sagte Westerwelle.Die Liberalen lehnen eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft ab, wollen aber eine erleichterte Einbürgerung für hier geborene Kinder von Ausländern.Schröder hatte eine einzige Staatsbürgerschaft als eigentliches Ziel der Reform genannt.Er verwies nochmals auf die im Gesetzentwurf genannten Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.Die Antragsteller dürften nicht straffällig geworden sein, müßten die deutsche Sprache beherrschen, das Grundgesetz anerkennen und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren.

SPD-Fraktionschef Struck schränkte die Andeutungen des Kanzlers ein, indem er in Berlin sagte, daß die Koalition über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nur im normalen parlamentarischen Verfahren mit der Opposition sprechen wolle.SPD-Fraktion und Regierung seien sich einig, daß es keine Kompromißversuche in interfraktionellen "Nebengremien" geben werde.

Unterdessen droht der Streit die Große Koalition in Berlin zu entzweien.In der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts überstimmte die SPD im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit der Opposition den Koalitionspartner CDU.Damit verabschiedete das Landesparlament die Aufforderung an den Senat, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen.

Schröder äußerte sich auch zu den Themen Atomausstieg und Haushalt.Er bekräftigte, daß er den Ausstieg aus der Kernenergie ohne Entschädigungszahlungen bewältigen wolle."Das sind Dimensionen, die der Finanzminister nicht bezahlen kann", sagte er.Gleichzeitig kündigte er an, daß im Etat 60 Millionen Mark mehr für die Kultur in Berlin zur Verfügung gestellt werden.