Schlechte Werte im Politbarometer: Union stürzt dramatisch ab – nur noch 28 Prozent für CDU/CSU

Maskenaffäre der Union, der Kurs der Regierung in der Pandemie, katastrophale Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Nach einem Absturz in anderen Umfragen fallen CDU und CSU auch im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel unter die Marke von 30 Prozent.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach nur noch auf 28 Prozent, das sind satte sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage vor genau einem Monat. Die SPD verliert einen Punkt und ist wieder bei 15 Prozent. Gewinner sind derzeit die Grünen: Sie klettern um vier Prozentpunkte und liegen jetzt bei 23 Prozent.

Zwei Punkte gewinnen jeweils auch AfD und FDP, die nun bei zwölf und neun Prozent liegen. Die Linke ist unverändert bei sieben Prozent. Die Sonstigen liegen bei sechs Prozent.

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Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen eine Mehrheit, die aktuelle große Koalition aus CDU/CSU und SPD aber nicht mehr. Ebenfalls knapp nicht reichen würde es für ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP und Grün-Rot-Rot wäre auch nicht mehrheitsfähig.

Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt zudem, dass die Deutschen bei den Schutzbestimmungen sehr gespalten sind. Einerseits scheint die Geduld von immer mehr Bürgern in der Coronavirus-Pandemie am Ende zu sein. Denn inzwischen halten 26 Prozent die aktuell geltenden Regeln für übertrieben – im Vormonat waren es 23 Prozent. Für 31 Prozent sind die Maßnahmen „gerade richtig“ (minus 24), aber 36 Prozent sind der Ansicht, die Auflagen müssten noch verschärft werden. Das sind deutliche 18 Prozentpunkte mehr als vor vier Wochen.

Die Anfang der Woche beschlossene Verlängerung der Maßnahmen bis 18. April stößt daher auf mehrheitliche Zustimmung (68 Prozent), knapp ein Drittel (30 Prozent) ist dagegen. Ebenfalls wird von den meisten (63 Prozent) befürwortet, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 verschärfte Maßnahmen überall streng umgesetzt werden. 35 Prozent sehen das nicht so, darunter 73 Prozent der AfD-Anhänger.

Beim Thema Schulen und steigende Infektionszahlen sind nur 26 Prozent dafür, diese zu schließen. 70 Prozent sind der Meinung, die Schulen sollen auch dann geöffnet bleiben, vorausgesetzt Schüler und Lehrer werden zweimal pro Woche getestet.

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Insgesamt erhalten die Regierenden in Bund und Ländern für ihr Krisenmanagement immer schlechtere Noten. War in der letzten Umfrage Ende Februar die Mehrheit noch damit zufrieden, halten jetzt 55 Prozent die Arbeit für schlecht; im Februar lag der Wert hier bei 43 Prozent. Nur noch 38 Prozent nach 52 Prozent im Februar bewerten diese dagegen positiv.

Besonders scharf wird die Impfkampagne in Deutschland kritisiert. Nach 58 Prozent Anfang Januar und 72 Prozent Ende Januar sind jetzt 92 Prozent der Meinung, dass das Impfen gegen Corona bei uns eher schlecht läuft (gut: sechs Prozent). 71 Prozent bezweifeln, dass bis Ende des Sommers alle, die das möchten, eine Impfung erhalten werden. Nur gut ein Viertel (26 Prozent) meint, das werde gelingen.

Wie schlecht die Bürger das Krisenmanagement bewerten, zeigt sich auch bei der Wertschätzung der Politiker. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stürzt ab, sein Parteikollege Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird in der in der Zeit vom 23. bis 25. März 2021 durchgeführten Umfrage genauso abgestraft wie CDU-Chef Armin Laschet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert deutlich an Ansehen, die CDU-Politikerin bleibt aber auf Platz 1. Unverändert bewertet wird der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Der CSU-Chef ist zudem der einzige Politiker, dem eine Mehrheit (56 Prozent) das Kanzleramt zutraut. Den SPD-Kandidaten Olaf Scholz können sich dagegen nur 39 Prozent als Bundeskanzler vorstellen. Die Grünen-Spitze mit Annalena Baerbock (25 Prozent) und Robert Habeck (28 Prozent) kommt ebenfalls nicht auf überzeugende Werte. Am schlechtesten schneidet in dieser Frage Laschet ab. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird nur von 23 Prozent als kanzlertauglich bewertet.

Söder äußerte sich äußerst alarmiert über die eingebrochenen Umfragewerte von CDU und CSU. Es sei jetzt eine kritische Phase für die Union, sagte er am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mittlerweile stehe das Kanzleramt zur Disposition. „Die Frage, ob die Union den Kanzler stellt, das wird die eigentliche Frage werden. Nicht wie man regiert, sondern ob man regiert“, sagte Söder einem Bericht der Agentur AFP zufolge mit Blick auf die Bundestagswahl.

Söder forderte von CDU und CSU nun zu „kämpfen mit Verstand“. Die Union müsse aus dem „Kamillentee-Modus“ in einen „Red-Bull-Modus“. „Wir müssen auch das Kämpfen wieder lernen.“ Die Kernfrage für die Bundestagswahl werde sein, Wirtschaft und Ökologie so zu verbinden, dass Deutschland einen großen Satz nach vorne mache. Dafür müsse ein „Programmturbo“ eingelegt werden. Als konkrete inhaltliche Maßnahmen forderte Söder, die Digitalisierung Deutschlands zu beschleunigen. Es müsse dabei eine Modernisierung des Großen geben, aber auch Hilfe und Unterstützung für die Kleinen. Außerdem nannte Söder eine stärkere Regionalförderung, Förderung des Mittelstands und des Tourismus.