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Vier Anhörungen gab es bereits, drei weitere sind geplant. Im Mittelpunkt steht die Rolle des Ex-Präsidenten. Foto: Roberto Schmidt, AFP
© Roberto Schmidt, AFP

Schlechte Umfragewerte für Demokraten Kommt es 2024 erneut zum Duell Trump vs. Biden?

Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das Kapitol. Der Putschversuch wird jetzt aufgearbeitet. Unsere Korrespondentin zieht im "Washington Weekly" Bilanz.

Mehr als die Hälfte der geplanten öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol sind bereits rum. Mindestens drei weitere Sitzungen sind noch angekündigt, an diesem Donnerstag steht die nächste an. Dann soll es um den Versuch von Donald Trumps gehen, das Justizministerium dazu zu bringen, das Wahlergebnis 2020 zu seinen Gunsten zu drehen.

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Wer sich die Mühe macht, die inzwischen selbst von Fox News live übertragenen Sitzungen zu verfolgen, wird nicht immer nur Brandneues erfahren. Aber der Spannungsbogen, den die neun Ausschussmitglieder in ihren bisher vier Anhörungen aufgebaut haben, ist überzeugend.

  • Sie begannen mit Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen,
  • veranschaulichten die vergeblichen Versuche seiner Berater und Anwälte, ihn von seiner „big lie“ vom Wahlbetrug abzubringen,
  • belegten damit, dass ihm seine Niederlage durchaus bewusst gewesen sein musste
  • zeigten, wie er Verantwortliche in den wahlentscheidenden Bundesstaaten unter Druck setzte
  • und versuchen so die These zu untermauern, dass die Gewalt am 6. Januar 2021 keine spontane Eskalation, sondern Teil des Plans war, die friedliche Machtübergabe zu verhindern.

Meist verlaufen die Sitzungen nüchtern und sachlich, aber immer mal wieder wird es auch emotional. So etwa am Dienstag bei der Aussage der schwarzen Wahlhelferin Shaye Moss und ihrer Mutter, die von Trump grundlos attackiert und anschließend von seinen Anhängern verfolgt wurden.

Ganz sicher unter die Haut gehen werden die geplante Sitzung zu den „Proud Boys“ und anderen rechtsextreme Milizen sowie die Doppelsitzung zu der 187 Minuten andauernden Attacke auf das Kapitol.

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Diese drei Tage sind nun allerdings überraschend verschoben worden. Eigentlich waren dafür Montag, Mittwoch und Donnerstag kommender Woche eingeplant. Doch am Mittwoch erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson, nach diesem Donnerstag würden die nächsten Sitzungen erst im Juli stattfinden.

Die offizielle Begründung lautet, es sei so viel neues Beweismaterial aufgetaucht, dass man den Zeitplan überdenke. Es spricht aber viel dafür, dass auch die mit Hochspannung erwartete Supreme-Court-Entscheidung zum Abtreibungsrecht ein Grund für die Verschiebung ist: Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit könnte dann schnell abwandern.

Mit dem Urteil wird bis Ende Juni gerechnet. Möglicherweise kommt es aber auch erst Anfang Juli, wenn die Richter ihre Sitzungsperiode angesichts der immer noch 13 offenen Fälle verlängern. Vorsorglich wurde für diese Woche noch ein Verkündungstag hinzugefügt: Urteile gibt es nun am Donnerstag und am Freitag jeweils ab 10 Uhr.

Die Republikaner behaupten ohnehin, der Ausschuss würde anderthalb Jahre nach dem 6. Januar 2021 keinen mehr vor den Fernseher locken. Dass die Auftaktsitzung zur Prime Time mindestens 20 Millionen Amerikaner anschauten (bei der Auftaktsitzung zu Trumps erstem Impeachment waren es 14 Millionen), tun sie wie Rick Scott mit einem Schulterzucken ab.

Republikaner werfen Demokraten Wahltaktik vor

Den Vorsitzenden des National Republican Senatorial Committee, der vor seiner Wahl in den Senat acht Jahre lang Gouverneur von Florida war, habe ich am Mittwochmorgen bei einem Pressefrühstück des „Christian Science Monitors“ erlebt.

Scott bezeichnete die Anhörungen dabei als „irrelevant“, die Demokraten wollten damit nur die nächsten Wahlen gewinnen. Das aber werde nicht gelingen, weil die Amerikaner über „Inflation, Benzinpreise, den Mangel an Babymilchpulver, Critical Race Theorie und ,Defund the police‘“ sprechen wollten, nicht über den 6. Januar.

„In meinem Staat hat mich bisher niemand darauf angesprochen“, sagte Scott. Die Werte von Präsident Joe Biden seien so schlecht, dass die Republikaner bei den Midterms mindestens 54 Sitze und damit eine klare Mehrheit im Senat zurückerobern würden. Sie müssten den Wählern einfach nur beweisen, dass ihnen deren „Glaube, Jobs und die Kindererziehung“ wichtig seien.

So sehr man seine Aussagen falsch finden kann: Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November – und auf die Preistafeln an den Tankstellen – spricht vieles dafür, dass Scott recht haben könnte.

Allerdings geht es bei der Aufarbeitung des von vielen als „Putschversuch“ eingestuften Angriffs auf das Kapitol aber eben auch um eine Aufgabe von historischer Bedeutung. Oder, wie es der Ausschussvorsitzende Thompson in der vergangenen Woche ausdrückte: Die Gefahr für die amerikanische Demokratie ist nicht vorbei. Denn Trump könnte 2024 gelingen, was er 2020 nicht erreicht hat.

Daher sind drei Fragen spannend:

  • Ob der Ausschuss Justizminister Merrick Garland direkt auffordert, auf Grundlage der Beweisführung des Ausschusses Anklage gegen Trump zu erheben
  • ob der dies tun wird und letzten Endes auch, ob das Trump von einer erneuten Kandidatur abhalten könnte.

Dass der sämtliche Spielregeln außer Kraft setzen kann, hat er oft genug bewiesen. Edward Luce liefert in der „Financial Times“ Argumente, warum Trump auf jeden Fall vor Gericht gestellt werden muss.

Dennoch droht ein Remake von 2020: Donald Trump gegen Joe Biden. Derzeit kann darüber zwar nur spekuliert werden, weil keiner der Kandidaten sich allzu sehr in die Karten schauen lässt. Und vielleicht auch, weil sie es selbst noch nicht genau wissen.

Aber in Washington gehen viele davon aus, dass A: Trump antreten wird und B: sich Biden dann in der Pflicht fühlt, ihn noch einmal besiegen zu wollen. Allerdings empfinden dies auch viele dem 79-jährigen Demokraten Wohlgesinnte nur als eine bedingt gute Idee. So nimmt die Debatte, wann zu alt zu alt ist, auch in liberalen Medien an Fahrt auf, wie das konservative Editorial Board des „Wall Street Journal“ gerade genüsslich feststellte.

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Allerdings ist auch die Führungsfrage der Republikaner alles andere als geklärt, selbst wenn die GOP sich weitgehend dem Trumpismus verschrieben hat. Denn ob Ron DeSantis, Floridas ehrgeiziger und in seinem Bundesstaat überaus beliebter Gouverneur, oder der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, der sich von Trump nach dem 6. Januar distanziert hat: Mögliche Alternativkandidaten laufen sich warm.

Senator Scott, der Vorgänger von DeSantis, der sich nach eigenen Angaben alle zwei bis drei Wochen mit Trump austauscht, sagte dazu am Mittwoch, diese Frage würden die Wähler entscheiden, er habe da keine Präferenzen. Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump noch einmal antrete, sagte Scott, er wisse es nicht: „Aber haben Sie ihn jemals sagen hören, dass er 2024 nicht wieder antritt?“ Er selbst konzentriere sich auf die Midterms, die ein „Referendum über Biden“ würden.

Gefragt haben wir den Senator auch, wie er zu dem gerade verabschiedeten Parteiprogramm der GOP in Texas stehe. Die Landespartei hat darin unter anderem festgehalten, dass Biden ein illegitimer PräsidentHomosexualität eine „abnormale Lebensweise“ sei, Leben mit dem Zeitpunkt der Empfängnis beginnt (was sogar die Pille danach verbieten würde) und dass Texas sich das Recht vorbehalte, sich von den Vereinigten Staaten loszusagen.

Scotts Antwort: Jeder Landesverband habe das Recht, sein eigenes Programm zu schreiben. Aber die GOP sei eine „inklusive“ Partei, und die Sprache der texanischen Republikaner sei dies nicht. Manchmal muss man schon sehr genau schauen, ob extreme Tendenzen in der Partei auf Widerspruch stoßen.

Selbst auf die Frage, was er zu dem umstrittenen Video von Eric Greitens, Senatskandidat in Missouri, sage, erklärte Scott lediglich, er habe es nicht gesehen, denke aber nicht, dass die Partei Gewalt verherrlichen solle. Letzten Endes würden auch über Greitens die Wähler entscheiden.

Der am Montag veröffentlichte Wahl-Spot zeigt Greitens mit einem Gewehr in der Hand an der Seite schwer bewaffneter Spezialeinsatzkräfte, wie sie ein Haus stürmen, um nach „RINOs“ zu suchen, nach „Republicans in name only“, also Leuten, die nur auf dem Papier konservativ seien.

„Tretet dem MAGA-Team bei. Holt euch eine RINO-Jagdgenehmigung“, erklärt der frühere Elitesoldat in dem Video. Greitens war 2018 als Gouverneur von Missouri zurückgetreten, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, das wegen zwei Strafverfahren eingeleitet worden war. Seine politische Karriere will er aber offenbar nicht beenden – und seine Partei zwingt ihn auch nicht dazu.

Im Kongress gibt es derweil Fortschritte bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechts. Der von Senatoren beider Parteien ausgearbeitete, 80 Seiten umfassende Gesetzentwurf, der unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren, sowie Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land vorsieht, nahm am Mittwochabend eine erste Hürde.

64 Senatoren votierten dafür. Rick Scott war einer der 34 republikanischen Senatoren, die dagegen stimmten. Das sei eine vorläufige Abstimmung gewesen, erklärte Scott, er müsse sich den genauen Gesetzestext erst noch anschauen, der ihnen erst kurz zuvor zugegangen sei. Auf keinen Fall werde er indes dafür stimmen, dass der Zweite Verfassungszusatz eingeschränkt werde, erklärte er.

Für eine Verabschiedung des Gesetzes spricht, dass es bereits deutlich entschärft wurde. So ist Bidens Wahlkampfversprechen, den Verkauf von Sturmgewehren an Privatleute zu verbieten, nicht enthalten. Dennoch feiern die Demokraten den Kompromiss bereits als „wichtigstes Anti-Waffengewalt-Gesetz seit fast 30 Jahren“ (Senator Chris Murphy, der die Verhandlungen auf der demokratischen Seite führt).

Der Verhandlungsführer der Republikaner, Senator John Cornyn, versicherte besorgten Parteikollegen, der „Bipartisan Safer Communities Act“ lege den Schwerpunkt auf die Sicherheit an Schulen und psychiatrische Angebote und enthalte „keine neuen Beschränkungen für gesetzestreue Waffenbesitzer“. Warum das viele wenige Wochen nach den Massakern in Buffalo (New York) und Uvalde (Texas) nicht zufriedenstellt, kann ich gut nachvollziehen.

Apropos Uvalde: Die Ermittlungen nach dem Massenschießerei an einer Grundschule vor knapp einem Monat zeigen immer deutlicher, wie gigantisch die Polizei hier versagt hat. Mehr dazu lesen Sie an dieser Stelle. Am Mittwochabend wurde der Sicherheitschef der Grundschule von seinem Dienst suspendiert

Auch in der Stadt Washington selbst gibt es übrigens Vorwahlentscheidungen. Bürgermeisterin Muriel Bowser sicherte sich bei den Primaries am Dienstag aller Voraussicht nach eine dritte Amtszeit. Einen republikanischen Gegenkandidaten muss sie bei der Wahl im November nicht fürchten: Die Hauptstadt ist eine der verlässlichsten liberalen Hochburgen.

Bowser wäre dann das erste Stadtoberhaupt seit dem legendären Bürgermeister Marion Barry, dem dies gelingt. Landesweit bekannt wurde sie auf dem Höhepunkt der „Black Lives Matter“-Bewegung als Gegenspielerin von Trump sowie durch ihren Umgang mit der Pandemie.

Die grassierende Schusswaffengewalt ist indes eines der Probleme, bei der sie bislang wenig Erfolge vorweisen kann. Bei dem „March for Our Lives“, dem Protest für ein strengeres Waffenrecht vor knapp zwei Wochen, wurde die Bürgermeisterin daher auch auf offener Bühne scharf kritisiert  direkt, nachdem sie selbst gesprochen hatte.

Vier Jahre zuvor, als Überlebende des Schulmassakers in Parkland/Florida mit dem Marsch erstmals landesweit und auch in Washington protestierten, war sie für ihre klaren Ansagen noch gefeiert worden.

Damit bin ich wieder am Ende dieses Newsletters angelangt. Ich bedanke mich für Ihr Interesse und hoffe, dass Sie auch in der kommenden Woche wieder dabei sind. Bis dahin alles Gute!

Ihre Juliane Schäuble
USA-Korrespondentin

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