Politik: Schily will EU-Patenschaften für Länder in Afrika

Mailand/Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat engere Beziehungen zwischen einzelnen europäischen und afrikanischen Staaten vorgeschlagen. Um Afrikas dramatische Probleme zu lösen, könne „jedes europäische Land Patenschaften für einige afrikanische Länder übernehmen, um mit ihnen systematisch und privilegiert zusammenzuarbeiten“, sagte Schily der italienischen Tageszeitung „Corriere della sera“. Dabei könnten die historischen Beziehungen der jeweiligen Partner eine Rolle spielen. Afrikas Probleme dürften „nicht in Europa gelöst werden, sondern mit Hilfe Europas in Afrika selbst“, sagte Schily.

Schily präzisierte zugleich seine Vorstellungen über EU-Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika, die ihm vergangene Woche heftige Kritik in der Koalition eingetragen hatten. Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen würden, könnten in „Aufnahmezentren“ etwa in Libyen gebracht werden und sich dort an „EU-Außenstellen“ wenden, die dann klären müssten, welches Land bereit sei, sie aufzunehmen. Wenn in der Heimat eines Flüchtlings Bürgerkrieg herrsche, könne dies ein Drittland in der Nähe sein, „theoretisch auch ein europäisches Land, das dazu bereit ist“. Diese „Schalter“ der EU in Nordafrika sollten aber auch, je nach Bedarf der EU-Länder, über die Aufnahme von Arbeitsmigranten entscheiden. Deren Zahl müsste pro Saison „oder nach anderen Kriterien“ festgelegt werden. Als Beispiele nannte Schily die bereits abgeschlossenen Einzelverträge Spaniens mit Marokko und Italiens mit Tunesien.

Schily hatte in der vergangenen Woche mit seinem italienischen Kollegen Giuseppe Pisanu eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung illegaler Einwanderung vereinbart. Dagegen hatten vor allem die Grünen protestiert. Ihre Vorsitzende Angelika Beer warf Schily vor, er wolle die EU gegen Flüchtlinge abschotten.