Scheuer zu Debatte um Burka und Niqab: CSU-Generalsekretär will Totalverbot für Vollschleier

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das von Österreich verhängte Verbot von Gesichtsschleiern als Vorbild für Deutschland empfohlen. Ein solches Totalverbot sei "möglich und notwendig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die bisherige Bestimmung sei unzureichend: "Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden." Die Burka gehöre "nicht zu Deutschland".

Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Komplettverbot wie in Österreich dagegen rechtlich nicht für möglich. "Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der Zeitung. Klar sei für ihn aber auch, dass Vollverschleierungen "klar unseren Werten und unserem Menschenbild" widersprächen.

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In Österreich gilt nach dem Beispiel anderer europäischer Länder seit Sonntag ein Verhüllungsverbot. Wer dann noch in der Öffentlichkeit sein Gesicht verbirgt, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Betroffen sind vor allem konservative Musliminnen: Sie dürfen ab Sonntag keinen Gesichtsschleier mehr tragen. Von dem Verbot ausgenommen sind lediglich Karnevalsmasken, Schutzmasken oder Schals bei kaltem Wetter. (AFP)