Scheu vor Neuverschuldung: Weg mit der schwarzen Null!

Leo Kaas ist Professor für Makroökonomik an der Goethe Universität Frankfurt / Main.

Seit einigen Jahren folgt die Finanzpolitik in Deutschland einer Obsession, die aus ökonomischer Perspektive zunehmend als schädlich bezeichnet werden muss: Die „schwarze Null“ – die Vermeidung jeglicher staatlichen Neuverschuldung – gilt als maßgebliches Ziel, dessen Erreichen als Nachweis eines soliden öffentlichen Haushaltens gefeiert wird. Doch weder die deutsche Schuldenbremse noch der daraus abgeleitete Europäische Fiskalpakt stellen überzeugend durchdachte Konzepte dar. Abgesehen davon missachten etliche europäische Staaten den Fiskalpakt ohnehin, da Schuldengrenzen politisch schwer durchsetzbar sind.

Fiele die schwarze Null, könnte die Politik den wichtigsten politischen Herausforderungen angemessen begegnen. Seit Jahren liegen die investiven Ausgaben des Staates und die öffentlichen Bildungsausgaben unterhalb des OECD-Durchschnitts. Mangelnde Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefährden die Zukunftschancen des Landes. Im Hinblick auf die Klimaziele wären besonders Investitionen in den ÖPNV nötig.

Auf der Einnahmenseite sollte zuvorderst eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienern erfolgen, auch mit Blick auf die stark steigenden Wohnkosten. Eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Eigenheims würde die Vermögensbildung privater Haushalte begünstigen und zugleich die besonders ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland reduzieren.

Verankert ist die Schuldenbremse seit 2009 im Grundgesetz. Seit 2016 begrenzt sie die konjunkturbereinigte Kreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die meisten EU-Staaten haben die Schuldenbremse mit einer Defizitgrenze von 0,5 Prozent des BIP im Rahmen des Fiskalpaktes übernommen.

Jüngst wächst die Kritik an diesen strikten Vorgaben, nicht nur aus der Opposition, auch von Ökonomen. Die Kritiker verwiesen jüngst auf die negativen langfristigen Nominalzinsen: Aktuell muss der deutsche Staat für jeden Euro Kredit zehn Jahre später nur etwa 96 Cent zurückzahlen - dies sei ein Geschäft, das unbedingt genutzt werden sollte! Doch sowohl dieser Hinweis, vor allem aber die schwarze Null selbst, unterliegen einer Denkfalle, nämlich der Geldillusion.

18 Milliarden Euro mehr als die Schuldenbremse möglich

Diese tritt zum Beispiel dann auf, wenn Menschen sich nach einer nominalen Lohnerhöhung mehr Konsum leisten, obwohl gleichzeitig die Inflationsrate gestiegen und der Reallohn tatsächlich unverändert geblieben ist. Bezogen auf den Sparer und Kreditnehmer heißt das: Maßgeblich sind weder der Geldwert des Schuldenstandes, noch die in Euro zu zahlenden Nominalzinsen. Es ist vielmehr der reale Wert der Schulden – der Gegenwert an Gütern und Dienstleistungen der Verbindlichkeiten – sowie der Realzins.

Diese Unterscheidung hat bedeutende Konsequenzen: Unterstellt man eine jährliche Inflationsrate von anderthalb Prozent, sinkt der reale Wert der Staatsschulden automatisch Jahr für Jahr um genau diese anderthalb Prozent. Soll der Schuldenstand real konstant bleiben, könnte sich Deutschland aktuell um rund 30 Milliarden Euro verschulden, somit um 18 Milliarden Euro mehr als die Schuldenbremse erlauben würde.

Soll hingegen die Schuldenquote stabil bleiben, also das Verhältnis von Schulden zum BIP, ergibt sich eine noch höhere zulässige Neuverschuldung: Wächst die deutsche Wirtschaft jährlich um ein Prozent pro Jahr, dürfte sich der Staat ein Defizit von aktuell etwa 50 Milliarden Euro erlauben, ohne das Maastricht-Kriterium einer Schuldenquote von 60 Prozent zu gefährden. Dies ist grundsätzlich unabhängig vom Zinsniveau, jedoch ermöglichen niedrige Zinsen deutlich größere fiskalische Spielräume.

Wohlgemerkt sind das durchaus konservative Schätzungen, die auf der Annahme niedriger Wachstums- und Inflationsraten beruhen. Umgekehrt bedeuten sie, dass eine dauerhafte schwarze Null einem jährlichen Rückgang der Schuldenquote um etwa 2,5 Prozent entspricht. Sollte dies das Ziel der Bundesregierung sein, sollte sie es aber auch klar als solches kommunizieren.

Leo Kaas