Schaulaufen für die Zukunft: Nach der Haushaltsdebatte lässt sich gut spekulieren

Manchmal überrascht sie einen ja doch noch, Angela Merkel, die Langzeitkanzlerin. Da wird sie doch in der Haushaltsdebatte für den nächsten Etat, dem mutmaßlich letzten, den sie verantwortet, richtigggehend leidenschaftlich. Das war, als es um Covid-19ging und was uns alle da noch erwarten könnte, wenn der Herbst erst richtig begonnen hat.

Merkel will im Herbst ihrer Kanzlerschaft auf keinen Fall diejenige sein, die das Thema unterspielt hat. Lieber zu viel gewarnt als zu wenig, könnte man sagen, sie allerdings nicht, denn Merkel, selber Naturwissenschaftlerin, vertraut den Wissenschaftlern, und die warnen in ihrer Mehrheit.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Deshalb wirbt die Kanzlerin um Verständnis für die neuerlichen Einschränkungen des täglichem Lebens. Und es ist nicht so, als bekäme sie dafür keinen Widerhall, teils positiv teils, teils anders: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch findet weiß Gott nicht alles unvernünftig, was die Christdemokratin Merkel fordert oder tut. Aber ein bisschen warnt er sie und die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten schon auch: nämlich vor Einschränkungen der Grundrechte, wo sie nicht zwingend sind, und vor einer Selbstentmachtung des Parlaments.

Linke Töne von der FDP

Das kann so auch ein FDP-Grande gesagt haben, von Gerhart Baum, dem Ex-Innenminister, bis Wolfgang Kubicki, dem Bundestags-Vizepräsidenten. Und Fraktionschef Christian Linder. Bei dessen Rede klang das ja auch an. So links, möchte man sagen, klingt die liberale Partei selten.

Wobei es auch nicht mehr wirklich links ist. In Nordrhein-Westfalen, wo die FDP mit der CDU von Armin Laschet - genau, mit dem, der sich Hoffnungen auf die Merkel-Nachfolge macht - regiert, gilt, dass jede Einschränkung von Verfassungsrechten nach ein paar Monaten wieder neu im Parlament begründet werden muss, wenn sie fortgelten soll. Das ist so liberal wie konservativ wie links.

Das wiederum ist, wie man neudeutsch sagt, anschlussfähig an die verschiedensten Parteien. Was daran erinnert, dass mancherorts, sprich: lokal, die CDU auch schon ganz gut mit der Linken zusammenarbeitet; und dass die FDP nicht in jedem Fall Berührungsängste hat. Nun heißt das nicht, dass im Herbst 2021, nach der Bundestagswahl, die CDU mit der Linkspartei gemeinsame Sache macht. Aber es heißt, dass die Linke nicht immer so links ist, wie ihre Gegner glauben machen.

Damit eröffnen sich ungeahnte Koalitionsmöglichkeiten; wenn man denn wollte. Große Christdemokraten meinten ja schon mal, dass die Einheit dann erreicht werde, wenn auch für sie die Linke als Koalitionspartner infrage komme. Ja, es ist wohl immer noch zu früh, nach 30 Jahren deutscher Einheit über so etwas zu spekulieren, und gewagt außerdem. Für die anderen Roten, die SPD, für die Grünen und selbst für die FDP ist das Wagnis geringer. Sie haben auch weniger zu verlieren als die CDU. Zumal wenn die Angela Merkel verloren haben wird.