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Verschreckt mit Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Grünen auch einen Teil der eigenen Partei:  Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Scharfe Kritik von SPD und Linkspartei Grünen-Chef Habeck will Ukraine Abwehrwaffen liefern

Robert Habeck ist zu Besuch in der Ukraine und sagt, man könne dem Land schwer Defensivwaffen verweigern. Das überrascht auch viele in seiner Partei.

Das Plädoyer von Grünen-Parteichef Robert Habeck für Rüstungslieferungen an die Ukraine ist in SPD und in der Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Die Aussagen des Grünenvorsitzenden seien „kontraproduktiv und gefährlich“.

Auch Teile der Grünen reagierten verstört auf die Position Habecks,. Die Partei fordert Rüstungsexporte einzuschränken und spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm und im Entwurf ihres Wahlprogramms gegen die Lieferung solcher Produkte in Krisengebiete aus.

Habeck aber kann auf die Unterstützung seiner Ko-Parteichefin Annalena Baerbock rechnen. Eine Sprecherin der Grünen erklärte auf Anfrage dieser Zeitung. „Auch Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, exemplarisch bei der Minensuche." Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ein Interview, das sie Kanzlerkandidatin kürzlich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegeben hatte. 

Ein Foto auf Twitter zeigt den Grünen-Chef in der Ostukraine

Der Grünen-Vorsitzende ist derzeit auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine unterwegs. Nach einem Treffen mit Selenskyj in der Hauptstadt Kiew reiste er in den Osten des Landes und besuchte dort mit Schutzweste und Stahlhelm die Frontlinie zu dem von Separatisten besetzten Gebiet. Ein vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Dimitrij Melnyk, auf Twitter verbreitetes Foto zeigt Habeck gemeinsam mit den Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon und Manuel Sarrazin vor einem Hubschrauber. 

Während eines Besuchs in der Ukraine hatte Habeck dem Deutschlandfunk gesagt: „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren.“ Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt. Zudem bekräftigte der Grünen-Chef die Skepsis in seiner Partei gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland. 

Waffen für die Ukraine, aber keine Nato-Rüstungskooperation?

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in dem von der Parteisprecherin erwähnten Interview „Dialog und Härte“ im Verhältnis zu Russland und China gefordert. Auch sie sprach sich für Unterstützung für die Ukraine aus und nannte als Beispiel die Minensuche. Allerdings provozierte erst die konkrete Nennung von „Defensivwaffen“ durch ihren Ko-Parteichef Habeck nun die Attacken aus SPD und Linkspartei sowie den Widerspruch von Grünen-Abgeordneten vom linken Parteiflügel.

Diese wurden offenbar von der Position ihres Parteichefs überrascht. Bislang hatten die Grünen im Wahlkampf mit Geschlossenheit gepunktet. Nun provozieren die Parteichefs einen Grundsatzkonflikt in der Partei. Sie nehmen gegenüber Russland eine härtere Haltung ein als Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rüstungslieferungen an Kiew ablehnt.

Soll der Westen die Ukraine durch die Lieferung defensiver Waffen stärken? Grünen-Chef Robert Habeck ist dafür. Im Bild ukrainisches Militär mit einem Panzer nahe der Front zu den Separatisten. Foto: AFP Vergrößern
Soll der Westen die Ukraine durch die Lieferung defensiver Waffen stärken? Grünen-Chef Robert Habeck ist dafür. Im Bild ukrainisches Militär mit einem Panzer nahe der Front zu den Separatisten. © AFP

Die Union warf den Grünen eine inkonsistente Haltung in der Außenpolitik vor. Dies zeige sich am Widerspruch zwischen der Forderung nach Rüstungsexporten  in die Ukraine und der Weigerung der Grünen, zur Rüstungskooperation mit wichtigen Nato-Verbündeten und mit Israel zu stehen, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dieser Zeitung. 

„Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine helfen Waffen nicht“, warnte der CDU-Politiker. Habecks Vorstoß sei ein „außenpolitischer Schnellschuss, der weder durchdacht ist noch den tatsächlichen Konflikt löst“. Eine tragfähige Krisenbewältigungsstrategie für Deutschland erfordere vor allem „eine ernsthafte Sicherheitskooperation“ und auch eine Rüstungskooperation mit wichtigen NATO-Partnern und mit Israel: „Hierzu sind die Grünen jedoch nicht bereit“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte dem Tagesspiegel: „Waffen sind das Letzte, was die Region braucht! Sie würden den Konflikt anheizen und nicht beruhigen.“ Es sei auch „verantwortungslos“, dass Habeck „über einen Beitritt der Ukraine in die NATO schwadroniert“. Es stelle sich die Frage, ob grüne Außenpolitik „mehr Eskalationspolitik als Beitrag zur Entspannung“ sei.

Bartsch warf Habeck vor, seine Aussagen zur Pipeline Nord Stream 2, die faktisch fertig gebaut sei, seien „reine Symbolpolitik“. Ein Abbruch der Pipeline „wäre klima- und wirtschaftspolitisch Unsinn, würde die Energiepreise für Privathaushalte weiter verteuern“, warnte der Linken-Politiker.

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Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte: „Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete." Habecks Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung sei "eine Irreführung der Öffentlichkeit". Eine Aufrüstung der Ukraine drohe den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren.

"Allen ist klar, dass man in der Ukraine Solidarität zeigen muss"

Der Osteuropasprecher der Grünen-Fraktion Manuel Sarrazin, der Habeck begleitet, wandte sich gegen die Behauptung, die Grünen seien bei dem Thema uneins. „Der Krieg gegen die Ukraine kann nur diplomatisch gelöst werden. Es ist allen klar, dass man in der Ukraine Solidarität zeigen muss“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich räumte er ein, es sei generell schwierig, zwischen Defensivwaffen und übrigen Systemen zu unterscheiden.

„Aber die Ukraine braucht ganz konkret Möglichkeiten, ihre Defensive zu stärken, denn sie wird akut bedroht“, sagte Sarrazin. Die Separatisten würden mit Drohnen Minen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet abwerfen: „Da braucht die Ukraine bessere Möglichkeiten. Sie braucht auch Schutzsysteme für verwundete Soldaten.“ Niemand wolle das Land „so aufrüsten, dass es einen Krieg gewinnen könnte“, versicherte er: „Nur wenn wir auch die Defensive der Ukraine stärken, wird auch eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sein."
 

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