Scharfe Kritik von Russland: Facebook erlaubt Gewaltaufrufe gegen Putin und russisches Militär auf Facebook

Der US-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln für Facebook- und Instagram-Nutzer, um Aufrufe zur Gewalt gegen die russische Regierung und ihre Streitkräfte in der Ukraine zuzulassen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

„Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nachsichtig mit politischen Ausdrucksformen, die normalerweise gegen unsere Regeln zu gewalttätigen Äußerungen verstoßen würden“, sagte Meta-Sprecher Andy Stone, der Nachrichtenagentur AFP.

Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte Stone bei Twitter „Tod den russischen Eindringlingen“. Er schränkte allerdings ein: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.“

Nach Bekanntgabe der Lockerungen reagierte die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten entrüstet. Die Regierung in Washington solle die „extremistischen Aktivitäten“ des Facebook-Mutterkonzern Meta stoppen, forderte die Botschaft in einer Erklärung auf Facebook.

„Metas aggressive und kriminelle Politik, die zur Aufstachelung von Hass und Feindseligkeit gegenüber Russen führt, ist empörend“, hieß es weiter. Das Vorgehen des Unternehmens sei ein weiterer Beweis für den „Informationskrieg“, der ohne Regeln gegen Russland geführt werde.

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Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte, der Schritt müsse von der russischen Staatsanwaltschaft geprüft werden, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete.

Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die „New York Times“. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete ähnlich und berief sich dabei auf interne E-Mails des Facebook-Mutterkonzerns an die Prüfer gemeldeter Inhalte.

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Der Krieg in der Ukraine wird auch im Netz ausgefochten. Der Westen und Russland beschuldigen sich gegenseitig, Falschinformationen zu verbreiten. Unterstützer der russischen Invasion und Gegner überziehen sich gegenseitig mit Hasskommentaren, so auch bei Facebook.

Facebook in Russland gesperrt

Der Kreml hatte den Zugang zu Facebook vergangene Woche blockiert, nachdem der Konzern aufgrund von EU-Sanktionen regierungsnahe russische Medien wie RT und Sputnik in Europa ausgeschlossen hatten. Andere Dienste des Meta-Konzerns wie WhatsApp und Instagram funktionieren noch in Russland.

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Russlands Präsident Wladimir Putin geht zudem hart gegen unabhängige Medien vor. Journalisten, die angebliche „Falschinformationen“ über das russische Militär veröffentlichen, drohen lange Haftstrafen. Zahlreiche Medien hatten daraufhin die Berichterstattung aus Russland eingestellt.

Wegen westlicher Sanktionen gegen Putin wenden sich immer mehr internationale Konzerne von Russland ab. Große US-Technologiekonzerne wie Apple und Microsoft wollen ihre Produkte nicht mehr dort verkaufen, Netflix und Airbnb haben ebenfalls ihre Dienste eingestellt. (dpa, AFP, Reuters)