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Die Ideen der Behörde: Höhere Spritpreise, ein Tempolimit und keine Vorfahrt mehr für den Autoverkehr bei der Verkehrsplanung. Foto: Jens Büttner/dpa
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Scharfe Kritik vom ADAC Umweltbundesamt für höhere Spritpreise

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen nicht gemindert hat. Es muss massiv nachgesteuert werden, so das UBA.

Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO2-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, erklärte Messner. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“


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Messner sagte weiter: „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen.“

Dieselprivileg soll ab 2023 schrittweise abgeschafft werden


Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich in Deutschland, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. „Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern. Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen.“

Diese riesige Lücke könne aber geschlossen werden, wenn ein Reformpaket des Umweltbundesamtes umgesetzt werde, so Messner. „Wir setzen stark auf den Ausbau der Alternativen zum Pkw- und Lkw-Verkehr, auf Elektrifizierung und eine verursachergerechte, aber auch sozialverträgliche CO2-Bepreisung des Verkehrs.“

Die Behörde schlägt in einem umfassenden Papier etwa vor, das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen - bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Außerdem solle die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden.

Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden, heißt es weiter. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz. Die Pauschale unterstützte den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes. Foto: Kay Nietfeld/dpa Vergrößern
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes. © Kay Nietfeld/dpa


Messner sagte: „Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen „Giftschrank“ aufzumachen. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt.“ Das Umweltbundesamt hatte erst vor kurzem eine Liste mit klimaschädlichen Subventionen vorgelegt.

Die Behörde schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv auszubauen. Für neue Pkw solle es strengere, europäische CO2-Flottenzielwerte geben, um die Markteinführung von Elektroautos zu beschleunigen. Die Alternative sei eine nationale E-Quote. Der Kauf neuer CO2-armer und damit klimaschonender Pkw könne durch einen Bonus gefördert werden - und der solcher mit hohem CO2-Ausstoß durch einen Malus verteuert.

Bereits in der laufenden Dekade müssten die Weichen gestellt werden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könne, heißt es in dem Papier. Dazu seien auch Instrumente nötig, die erst nach 2030 wirkten.

Das Umweltbundesamt schlägt etwa die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen ab etwa 2030 vor. „Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen“, heißt es im Papier. Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.

Messner sprach sich außerdem für ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen aus. Dieses könnte praktisch sofort und ohne Mehrkosten dem Klima helfen und erhöhe zudem die Verkehrssicherheit. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier einem generellen Tempolimit aber bereits eine Absage erteilt - die FDP ist gegen ein Tempolimit.

Der Autofahrerclub ADAC hat die Vorschläge scharf kritisiert

Durch einen ständigen „Überbietungswettbewerb“ würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Donnerstag. „Wenn politische Beschlüsse nicht zuverlässig sind, sondern bereits vor ihrer Wirksamkeit verschärfend korrigiert werden, sinkt das Vertrauen der Bevölkerung massiv.“ Für den Verkehrsbereich seien erst vor wenigen Monaten Maßnahmen beschlossen worden, die unter anderem zu einer CO2-Verteuerung führten.

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Hillebrand kritisierte: „Der Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur kommt nur langsam voran, die Energiepreise steigen marktbedingt auf neue Höchststände und dennoch will das Umweltbundesamt die Verbraucher mit einer Abgabenorgie zusätzlich belasten.“ Der ADAC wende sich nicht gegen gezielte Preissignale für mehr Klimaschutz wie eine vollständige Ausrichtung der Kfz-Steuer an CO2 oder den bereits beschlossenen Hochlauf des CO2-Preises. „Zur Lebensrealität der Menschen passt es aber nicht, die Gesamtbelastung der Menschen aus dem Blick zu verlieren. Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.“

Unterstützung kam dagegen von Greenpeace. Experte Tobias Austrup erklärte: „Das Umweltbundesamt spricht das Offensichtliche aus: Nur wenn an einer ganzen Reihe Schrauben gleichzeitig gedreht wird, kann der Verkehr seinen Klimarückstand aufholen.“ Klimaschutz im Verkehr scheitere auch nicht an der Sozialverträglichkeit. „Die horrenden klimaschädlichen Subventionen im Verkehr begünstigen vor allem vielfahrende Gutverdiener, nicht die Krankenschwester im Kleinwagen.“ (dpa)

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