Scharfe Kritik aus Israel nach Iran-Wahl: "Ein Regime von Henkern"

Die Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten wird in Israel mit Warnungen und Drohungen kommentiert. „Raisis Wahl zum Präsidenten Irans ist ein Signal an die Weltmächte, dass sie aufwachen müssen“, sagte Israels gerade gewählter Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag. „Ein Regime von Henkern darf keine Massenvernichtungswaffen besitzen.“ Bennett bezog sich dabei auf Vorwürfe, geäußert unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Raisi sei im Iran den 80-er Jahren an der Ermordung Tausender politischer Häftlinge beteiligt gewesen.

Auch Israels neuer Außenminister Yair Lapid, der Bennett in zwei Jahren an der Regierungsspitze ablösen soll, meldete sich zu Wort. „Der neue Präsident Irans ist ein Extremist, der für den Tod Zehntausender Iraner verantwortlich ist“, schrieb Lapid auf Twitter. „Seine Wahl sollte zu einer neuen Entschlossenheit führen, Irans Atomprogramm augenblicklich zu stoppen und dessen zerstörerischen regionalen Ambitionen ein Ende zu setzen."

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Seit Jahren warnt Israels Regierung davor, dass der Iran unter dem Mantel seines angeblich zivilen Nuklearprogramms Massenvernichtungswaffen entwickle. Bennetts Vorgänger Benjamin Netanjahu hatte den Kampf gegen Irans Nuklearprogramm zu einem Schwerpunkt seiner Außenpolitik gemacht und eine massive diplomatische, wenngleich letztlich erfolglose Kampagne gegen die Unterzeichnung des Atomabkommens, auch bekannt als JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), geführt.

Trump hatte den Vertrag gekündigt

Das Abkommen, auf das sich Irans Führung damals mit gemeinsam mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, der EU und Deutschland einigte, sollte das iranische Atomprogramm strengen Kontrollen und Einschränkungen unterwerfen. Israelische Politiker und Experten kritisieren es jedoch als mangelhaft, weil es zum einen keine lückenlose Kontrolle zulasse und zum anderen Irans nicht-nukleares Raketenprogramm sowie seine Einmischung in zahlreichen Ländern der Region missachte. Seitdem der frühere US-Präsident Donald Trump den Vertrag 2018 einseitig kündigte, gilt er de facto als wirkungslos. Die Internationale Atomenergie-Organisation der Vereinten Nationen hat der iranischen Führung bereits mehrere Verletzungen des Abkommens nachgewiesen. In den vergangenen Jahren verübten Unbekannte etliche Sabotageschläge gegen Irans nukleare Infrastruktur, die weithin dem israelischen Auslandsgeheimdienst, dem Mossad, zugeschrieben werden. Die Wahl eines Hardliners zum Präsidenten im Iran könnte diesen Schattenkrieg anheizen. Die Wahl Raisis sei ein deutliches Zeichen für die Entscheidung des politischen und religiösen Oberhaupts des Irans, Ali Chamenei, „Irans Verhalten in außenpolitischen, nuklearen und terroristischen Belangen zu radikalisieren“, kommentierte Ram Ben Barak, ein früherer Vizechef des Mossad und inzwischen Abgeordneter der Yesh-Atid-Partei Lapids.

Kein Unterschied zu Netanjahu

Netanjahu hatte wiederholt damit gedroht, Irans Atomprogramm notfalls mittels eines militärischen Angriffs außer Kraft zu setzen. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz wiederholte diese Drohung kürzlich indirekt: Im Kampf gegen Irans Atomprogramm, sagte er, lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Ein ungenannter hochrangiger Vertreter der israelischen Sicherheitsbehörden wählte nach der iranischen Präsidentschaftswahl deutlichere Worte. „Es gibt keine andere Wahl, als Angriffspläne für Irans Nuklearprogramm vorzubereiten“, zitierte ein lokaler Fernsehsender den Offiziellen.

Seit einigen Monaten verhandeln iranische Abgesandte in Wien mit Vertretern der EU, Chinas und Russlands über eine Wiederbelebung des Abkommens. Auch Gesandte der US-Regierung sind vor Ort. Die neue israelische Koalition unter der Führung Bennetts will sich in vielerlei Hinsicht von ihrer Vorgängerregierung unter Netanjahu abheben, in Sachen Iran jedoch bleibt sie der bisherigen Linie treu. „Eine Erneuerung des Nuklearabkommens mit Iran ist ein Fehler“, sagte Bennett kürzlich. „Israel wird Iran nicht erlauben, sich mit Atomwaffen auszustatten.“