Schallenberg bekennt sich klar zu Europa: Scharfe Kritik an ersten Auftritten von Österreichs neuem Kanzler

Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung betont. Bei allen drängenden Themen wie Pandemie, internationalem Wirtschaftswettbewerb, Migration und Klimaschutz „ist Europa weiterhin unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel für uns“, sagte er am Dienstag im Parlament.

Schallenberg (ÖVP) wechselte am Montag vom Außenministerium ins Kanzleramt, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

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Der neue Regierungschef kündigte an, noch diese Woche nach Brüssel zu reisen. Dabei sind Gespräche mit EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Kurz war immer wieder mit EU-kritischen Tönen aufgefallen.

Schallenberg verlor kein Worte über die Ermittlungen gegen Kurz und kündigte auch keine Pläne an, um Korruption zu bekämpfen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt.

„Wenn ich heute eine Botschaft an sie alle habe, dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist“, sagte Schallenberg in Richtung der Grünen und der Opposition. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ kündigten jedoch bereits vor der Parlamentssitzung Misstrauensanträge an.

Opposition greift Schallenberg scharf an

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers verlangt. Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat.

Bisher scheine es so, dass das „System Kurz“ weiterregiere. „Wer blind folgt, kann nicht führen“, so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg. Die bekanntgewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs.

© imago images / Belga

Auch die rechte FPÖ kritisierte die ersten Auftritte von Schallenberg scharf. Der Regierungschef habe gleich in seiner ersten Rede das Ende des Neubeginns verkündet, so FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. Schallenberg habe ein „Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben“, meinte Kickl mit Verweis auf die Parteifarbe der konservativen ÖVP.

Kurz war am Montag zum neuen Fraktionschef der konservativen ÖVP im Nationalrat gewählt worden. Der 35-Jährige sei bei geheimer Wahl einstimmig gewählt worden, teilte die Partei mit.

Der bisherige alleinige Fraktionschef August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zu seinem ersten Stellvertreter gewählt. „Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten“, so Kurz und Wöginger. Als Abgeordneter vereidigt wird Kurz am Donnerstag. Er wird somit weder an der Sondersitzung am Dienstag noch an der regulären Sitzung am Mittwoch als Abgeordneter teilnehmen.

In einer Umfrage zeigt sich, dass die Regierungskrise der ÖVP massiv geschadet hat. In der Sonntagsfrage („Angenommen am kommenden Sonntag wären Nationalratswahlen in Österreich. Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?“) käme die ÖVP unter einem Spitzenkandidaten Kurz nur noch auf 26 Prozent, geht aus der Umfrage im Auftrag der „Kronen Zeitung“ hervor.

Zuletzt wurde die ÖVP mit deutlich über 30 Prozent gehandelt. Damit liegen ÖVP und sozialdemokratische SPÖ, die leicht zulegen würde, seit Jahren erstmals wieder auf einem ähnlichen Niveau.

Die rechte FPÖ profitiert den Angaben zufolge von den Entwicklungen und kommt auf bis zu 21 Prozent. Weitgehend unverändert rangieren laut Umfrage Grüne und liberale Neos bei etwa elf Prozent. Die in der Corona-Krise impfkritische neue Partei MFG käme mit sieben Prozent ins Parlament. Vorgezogene Wahlen lehnen 48 Prozent der Österreicher ab, 42 Prozent wären dafür, so die Umfrage weiter. (dpa)