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Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" geht Sahra Wagenknecht einigen Parteifreunden zu weit: Sie wollen sie ausschließen. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
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Sarrazin, Palmer, Wagenknecht Wie SPD, Grüne und Linkspartei mit Provokateuren umgehen

Immer wieder kommt es dazu, dass Parteien Kritiker aus den eigenen Reihen stellen wollen. Sie vergessen aber, welche hohen Hürden es gibt. Ein Kommentar. 

Jetzt soll es also Sahra Wagenknecht treffen: NRW-Parteifreunde wollen sie aus der Linkspartei ausschließen lassen. Keine andere Politikerin und kein anderer Politiker aus deren Reihen ist zugkräftiger als die Ex-Fraktionschefin, zu deren Wahlkampfveranstaltungen jüngst in Leipzig 1000 Neugierige kamen.

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Aber Wagenknecht hat sich auch einen Namen gemacht als Dauerkritikerin ihres eigenen Milieus. Das ist unbequem für die Mehrheit in ihrer Partei, die sich gegen die eigensinnige Politikerin auf Parteitagen immer wieder durchsetzt und doch erleben muss, dass diese mit ihrer rhetorischen und intellektuellen Verve den Diskurs bestimmt.

Bei sieben Prozent in Umfragen ähnelt der Streit einem Harakiri-Versuch

Der Vorwurf lautet: Wagenknecht schadet ihrer Partei. Dabei will sie diese retten, wenn sie warnt, eine übersteigerte Identitätspolitik, in der Antirassismus, Gendersternchen und Queerthemen wichtiger genommen werden als soziale Fragen, entfremde diese von ihren früheren Stammwählern, vor allem von weniger gut ausgebildeten Menschen.

So unerträglich finden einige NRW-Parteifreunde solche Thesen, dass ihnen im Bundestagswahlkampf offenbar völlig egal ist, dass Wähler keine zerstrittenen Parteien schätzen. Wenn man auf die gegenwärtig mageren sieben Prozent in Umfragen für die Partei schaut, grenzt solches Verhalten an Harakiri.

Wer Queerthemen wichtiger nimmt als soziale Fragen, so warnt Sahra Wagenknecht, verschreckt viele Wähler der Linken. Foto: Daniel Munoz/AFP Vergrößern
Wer Queerthemen wichtiger nimmt als soziale Fragen, so warnt Sahra Wagenknecht, verschreckt viele Wähler der Linken. © Daniel Munoz/AFP

Fans von Parteiordnungsverfahren vergessen auch gern, welche hohen Hürden das Parteiengesetz vor den Ausschluss eines Mitglieds stellt: Es muss der Partei durch dessen Handeln ein konkreter Schaden entstanden sein, und dieser muss belegt werden. Auch deshalb kämpfte die SPD jahrelang ohne Erfolg mit Thilo Sarrazin, bevor der Ex-Finanzsenator im dritten Parteiordnungsverfahren 2020 ausgeschlossen wurde.

Die Grünen könnten im Umgang mit einem ebenso prominenten wie provokativen Mitglied auch erstaunliche Erfahrungen machen. Zumindest erscheint der Ausgang des Verfahrens des Landesverbandes Baden-Württemberg gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen rassistischer (so die Landespartei) oder ironischer (so Palmer) Posts über einen afrodeutschen Ex-Fußballer offen.

Bisher haben die Beschwerdeführer bei den Südwest-Grünen im Gegensatz zu Wagenknechts NRW- Parteifreunden auch vermieden, die öffentliche Schlacht mitten im Wahlkampf zu führen.

Das SPD-Schiedsurteil zu Sarrazin lautete, er habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr geschadet. Der Fall scheint abgeschlossen. Wo immer aber der Eindruck entsteht, die Ausschlussdrohung sei nur ein Weg, eine unliebsame Meinung zu bekämpfen, wird es kritisch. Immerhin: In Wagenknechts Fall stellten sich Partei- und Fraktionsführung gegen das Verfahren.

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