Sanktionen gegen Mahan Air: Auf Ärger folgt Druck gegen den Iran

Der US-Botschafter reagierte innerhalb von Minuten. Kaum hatte das Auswärtige Amt (AA) am Montag bestätigt, dass die iranische Fluggesellschaft Mahan Air in Deutschland nicht mehr starten und landen darf, lobte Richard Grenell die Entscheidung in einer Pressemitteilung seiner Botschaft. Der Vertreter Donald Trumps in Berlin hatte schon lange massiv auf das Verbot hingearbeitet. „Mahan Air hat Terroristen, Waffen, Ausrüstung und finanzielle Mittel zu internationalen Zielen geflogen und damit Terrorgruppen, die stellvertretend für Iran agieren, unterstützt“, erklärte Grenell. Irans Hilfe für das Assad-Regime durch den Einsatz von Mahan Air habe „zu unvorstellbarem menschlichem Leid, Gewalt und politischer Instabilität beigetragen“, die weltweit spürbar sei.

Das Luftfahrtbundesamt entzog dem Unternehmen am Montag mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis. Dies sei „zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands nötig, erklärte ein AA-Sprecher – und lieferte eine ähnliche Begründung wie der US-Botschafter. Mahan Air transportiere Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten, besonders nach Syrien. Es liege im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, „die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken“. Als weiteren Grund für den Schritt nannte er „gravierende Anhaltspunkte“ für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa.

„Das Verbot ist auch ein Zeichen gegenüber den Amerikanern“

Auch bündnispolitische Überlegungen haben die Entscheidung offenbar bestimmt. Seit der Kündigung des Atomabkommens mit Teheran durch Trump im Mai 2018 versuchen Deutschland und die EU die Wirkung des Vertrages auch gegen massive Sanktionsdrohung der USA zu erhalten. „Das Verbot ist auch ein Zeichen gegenüber den Amerikanern, die den Europäern vorwerfen, sie seien zu sanft gegenüber dem Iran“, sagt der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Dass die Bundesregierung trotz mangelnder Sympathie für Trump und Grenell den Iran unter Druck setzt, ist auch mit dem deutschen Ärger über zwei Vorfälle zu erklären. Vergangene Woche ließ die Bundesanwaltschaft in Bonn den Deutschafghanen Abdul Hamid S. festnehmen. Der 50-Jährige war für die Bundeswehr als „Sprachauswerter und Landeskundlicher Berater“ für Afghanistan tätig und soll darüber dem iranischen Geheimdienst MOIS Informationen übermittelt haben. Das sei „einer der Funken“ gewesen, die die Reaktion der Regierung ausgelöst hätten, sagte am Montag ein hochrangiger Sicherheitsexperte.

Eine Geschichte aus dem vergangenen Jahr war noch brisanter. Im Juli nahm die Polizei in Bayern an der Autobahn A 3 den iranischen Diplomaten Assadollah A. fest. Gegen den 46-Jährigen lag ein Europäischer Haftbefehl aus Belgien vor. Assadollah A., Dritter Botschaftsrat an Irans Vertretung in Wien, soll im März ein Ehepaar in Belgien beauftragt haben, einen Anschlag auf ein Treffen iranischer Oppositioneller in Frankreich zu verüben. Der Diplomat übergab dem Paar nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft Ende Juni eine Bombe mit 500 Gramm TATP, einem hochexplosiven Sprengstoff. Am Tag des mutmaßlich geplanten Anschlags nahm die belgische Polizei das Paar auf dem Weg nach Frankreich fest. Eine Bombenexplosion hätte viele Opfer gefordert. Zum Treffen der Volksmudschahedin in Villepinte (bei Paris) kamen 25000 Menschen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet Assadollah A. als Mitarbeiter des iranischen Geheimdiensts MOIS. Der Mann wurde an Belgien ausgeliefert. Sein Diplomatenstatus schützte ihn nicht, da er sich bei der Festnahme in Deutschland auf einer „Urlaubsreise“ befand.H.