Salafisten-Verein verboten: De Maizière: "Mit Religionsfreiheit nicht vereinbar"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag die radikal-salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ verboten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums. Zeitgleich begann am frühen Morgen eine Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die Organisation. Hunderte Polizisten durchsuchen rund 190 Wohnungen und Büros der Vereinigung, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht. Ihre Anhänger gelten als mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, sind Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Berlin durchsuchen die Beamten fast 20 Liegenschaften, in Niedersachsen mehr als 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gibt es keine Durchsuchungen.

De Maizière sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, unter dem Vorwand der "Werbung für den Islam" würde "Die wahre Religion" Hassbotschaften verbreiten und Jugendliche mit Verschwörungstheorien konfrontieren. "Unsere Demokratie ist mit dieser angeblichen Religionsfreiheit nicht vereinbar", erklärte de Maizière in Berlin. Deshalb sei der Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit in diesem Fall auch "notwendig".

Bekennende Salafisten sind Staatsfeinde und deren Vereinigungen kriminell wie die RAF oder NSU und entsprechend zu behandeln. [...] Salafisten bringen den Islam in Verruf und gefährden das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionsgemeinschaften in Deutschland.

schreibt NutzerIn Gophi

Das Verbot richte sich jedoch nicht gegen Koranverteilungen generell, sondern gegen den Missbrauch, sich auf den Islam zu berufen und extremistische Positionen zu verbreiten. Nach der Ideologie der Salafisten stünden sich Religionen feindlich gegenüber, woraus ein Aufruf zum Dschihad resultiere. Weil die nun verbotene Vereinigung sich hauptsächlich an Jugendliche richte, sei sie besonders gefährlich. "Wir wollen nicht, dass Terrorismus in Deutschland stattfindet oder dafür geworben wird", sagte der Innenminister. Die getroffenen Maßnahmen seien auch veranlasst worden, um den friedlichen Islam zu unterstützen.

Das Vereinsvermögen wurde nach Angaben de Maizières beschlagnahmt. Zur Höhe des Vermögens sagte de Maiziere nichts. Zu möglichen Verhaftungen wollte er zunächst nichts sagen.

Die Aktion richtet sich nach dpa-Informationen auch gegen den Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie. Der Initiator der Verteilaktion „Lies!“ hat eine internationale Ausweitung seiner mutmaßlichen Anwerbe-Aktionen für die Terrormiliz Islamischer Staat geplant. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen soll „Lies!“ demnächst auch in Malaysia an den Start gehen. Schon jetzt soll es die Aktion in insgesamt 15 Ländern geben, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich, Bahrain und seit Juni auch in Brasilien. Der 52-jährige Abou-Nagie war nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Dienstag während der Durchsuchungsaktionen nicht in Deutschland. Ermittler vermuteten den gebürtigen Palästinenser zuletzt in Malaysia.

200 Berliner Polizisten im Einsatz

Die Berliner Polizei war am Morgen mit 200 Beamten im Stadtgebiet im Einsatz. An 18 Orten in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Mitte, Charlottenburg und Hohenschönhausen habe es Durchsuchungen gegeben, teilte die Polizei mit, ohne Einzelheiten zu den Objekten zu nennen. Der Polizeiliche Staatsschutz habe dabei unter anderem Kommunikationsmittel, Gegenstände, die dem Waffengesetz unterliegen, nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände sowie dem Verein zuzurechnende Unterlagen und Gegenstände sichergestellt.

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, werden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr geht es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollen die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen. Hinweise auf eine konkrete Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland gebe es jedoch nicht, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Innenministerium erfuhr.

Mindestens 140 Aktivisten nach Syrien und in den Irak gereist

Das Vereinsverbot soll seit einem Jahr vorbereitet worden sein. Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia. Die Szene in Deutschland ist zuletzt rasant gewachsen. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zählt sie über 9000 Anhänger. Vor drei Jahren waren es noch 5500. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen. Nach Angaben de Maizières hat die nun verbotene Vereinigung "Die wahre Religion" mehrere hundert Mitglieder.

Das "ungebremste Wachstum der Salafistenzahl vergrößert auch den Rekrutierungspool für Dschihadisten", warnte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen im September bei einer Veranstaltung in Berlin. In der Hauptstadt sollen es nach aktuellen Angaben etwa 740 Salafisten geben, die Hälfte davon gewaltorientiert. (Tsp, dpa)

"Extremisten setzen auf Emotionen": Lesen Sie hier ein Interview mit Thomas Mücke, dem Geschäftsführer des Violence Prevention Network, der hilft, Kinder aus den Fängen von Salafisten zu befreien.