Michel Kretschmer (44) ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Sachsen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
© Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild

Sachsens Regierungschef im Interview „Niemand soll das Gefühl haben, abgehängt zu sein“

Keine Koalition mit der AfD, keine mit der Linken, keine Minderheitsregierung. Punkt. Ministerpräsident Michael Kretschmer über seine Pläne für Sachsen.

Wirtschaftlich hat Sachsen in den vergangenen Jahren zugelegt wie kaum ein anderes Bundesland. Warum sind viele Ihrer Landsleute trotzdem so frustriert?

Das kann man nicht so generalisieren. Bei meinen Reisen durchs Land erlebe ich schon auch sehr viel positive Energie, das Gefühl, dass es aufwärts geht. Aber ich muss feststellen, dass es den Populisten der AfD über die sozialen Netzwerke vielfach leider auch gelingt, eine negative Scheinwelt zu präsentieren, die mit der Wirklichkeit der Menschen nicht viel zu tun hat. In der beispielsweise das Jahr 2015 noch da ist, mit dem immensen, ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen. In der jeden Tag Gewalttaten, Übergriffe, Vergewaltigungen geschehen. So wird ein Zerrbild erzeugt, das viel Unheil anrichtet in den Köpfen.

Einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind fast zwei Drittel der Ostdeutschen unzufrieden mit unserem demokratischen System. Beunruhigt Sie das?

Ja, aber vor allem suche ich nach Erklärungen für solche Umfrageergebnisse. Es gibt hier in Sachsen beispielsweise Gemeinden, denen mich eingerechnet jetzt schon der vierte Ministerpräsident eine Ortsumfahrung versprochen hat. Für die Menschen, die dort leben, ist das irritierend. Die fragen sich: Was ist hier los, funktioniert so die Demokratie? Den Menschen dauern viele Dinge einfach zu lang. Oder sie sehen eine falsche Prioritätensetzung.

Ein anderes Beispiel ist die Debatte um die Wölfe in der Lausitz. Natürlich wollen wir Umweltschutz, natürlich sollen nicht alle abgeschossen werden. Trotzdem haben viele den Eindruck, dass die Abwägung der Interessen hier eine Schlagseite hat, dass der Mehrheitswille zu wenig Berücksichtigung findet. Es muss uns gelingen, schneller auf Unzufriedenheiten zu reagieren. Uns zu bewegen und Dinge, die falsch laufen, zu korrigieren.

Sie fordern einen „Volkseinwand“, durch den Bürger auch Gesetze stoppen können, die sie für falsch halten. Befürchten Sie nicht, dass Sie dadurch den vielen Querulanten und Wutbürgern ein Vetorecht geben und dadurch vernünftiges Regieren noch schwieriger wird?

Das wäre ein Argument gegen jede Form von Bürgerbeteiligung. Tatsächlich haben wir in Sachsen keine Volksentscheide wie anderswo, sondern eine Volksgesetzgebung. Die Bürger können einen eigenen Gesetzentwurf formulieren, ihn zur Abstimmung bringen, und wenn er das nötige Quorum erfüllt, gilt er unmittelbar. Logisch ist aus meiner Sicht dann aber auch, dass das Gegenteil ebenfalls gelten muss, dass man als Bürger also auch Gesetze ablehnen kann. Wir müssen nach der Landtagswahl mit den anderen Parteien darüber sprechen, ob es dafür eine verfassungsändernde Mehrheit gibt.

Wie muss man sich das denn vorstellen, welche Gesetze könnten so gestoppt werden?

Ein Beispiel, das in Sachsen viele Menschen bewegt hat, war die Diskussion um Schulschließungen im ländlichen Raum. Das haben viele Menschen nicht richtig gefunden. Wenn wir damals einen „Volkseinwand“ gehabt hätten, hätte die Bevölkerung vielleicht Nein gesagt, das Ganze wäre zurück in den Landtag gekommen und wir hätten eine andere Lösung gefunden. Oder denken Sie an den Unmut über die Abschaffung der Wehrpflicht, den Ausstieg aus der Atomenergie…

Da geht es aber um Bundesgesetze

Das ist richtig. Und es hätte dafür vielleicht auch deutliche Mehrheiten gegeben. Aber wenn die Bevölkerung gefragt und sich dafür entscheiden hätte, wäre womöglich eine ganz andere Befriedung bei diesen Themen eingetreten.

Zurück zur AfD. Umfragen sehen die Partei für die anstehende Landtagswahl in Sachsen bei Werten um die 25 Prozent. Haben Sie die Befürchtung, dass ein solches Ergebnis Investoren abschreckt, dass es schwieriger werden könnte, Studierende und Fachkräfte aus dem Ausland oder auch aus anderen Bundesländern zu gewinnen?

Natürlich wird das Wahlergebnis große Auswirkungen darauf haben, ob Sachsen weiter als Zukunftsland gesehen wird. Ob hier Fachkräfte-Zuwanderer gewollt sind oder ausländische Studierende. Da geht es auch um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven. Ich werbe sehr dafür, dass die Menschen das bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.

Sie tun im Wahlkampf ja eine Menge, um mit den Sachsen ins Gespräch zu kommen. Funktioniert das denn?

Es ist die einzige Möglichkeit. Viele Bürger leben in einer Art Internetblase. Viele lesen keine Tageszeitung mehr, hören kein Radio, sehen nicht fern. Das einzige, was da hilft, ist das persönliche Gespräch. Klar, man wird damit jetzt nicht alle Menschen erreichen und überzeugen können. Aber wir geben niemanden auf.

Und wir werden nach der Wahl auch weiter das Gespräch suchen, in gleicher Intensität. Wir kümmern uns darum, dass Demokratie erlebbar wird. Angefangen in den Schulen, in denen Lehrer nicht alles vorgeben, sondern Schüler mitdiskutieren und abstimmen. In denen es Streitschlichter gibt, so was kann man nämlich lernen. Wir sorgen dafür, dass die Kommunen besser ausgestattet werden, dass sie nicht nur den Mangel verwalten, sondern wirklich gestalten können. Ich mache mir nichts vor: Am Ende wird es immer noch eine Minderheit geben, die diese Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Aber es werden keine 25 Prozent sein.

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

Finden Sie es wichtig, dabei auch mit Rechten zu reden? Wo ist das sinnvoll aus Ihrer Sicht - und wo ziehen Sie Grenzen?

Wenn jemand mit mir sprechen möchte, dann spreche ich auch mit ihm. Wenn ich solche Gespräche führe, führt das ja nicht dazu, dass ich meinen Standpunkt ändere, jemandem in irgendeiner Weise nach dem Mund rede. Im Übrigen sind solche Leute nicht die Kerngruppe, die meisten kann man erreichen.

Können Sie die Kritik am MDR nachvollziehen, der den Neonazi Arthur Österle eingeladen hat, um über den Aufmarsch der Rechtsextremen in Chemnitz vor einem Jahr zu diskutieren?

Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass der MDR diese Einladung an einen Rechtsextremen ausgesprochen hat. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, hat Recht, dass sie sich mit diesem Menschen nicht auf ein Podium setzt. Die haben uns in Chemnitz damals so viel Schmerzen und Schaden zugefügt. Ich bin froh, dass wir den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft, die Hilfe von Gewerkschaften, Kirchen und Bürgern hatten und haben.

Welche Rolle spielt bei dem Zuspruch für Rechtspopulisten im ländlichen Raum denn das Gefühl der Menschen, abgehängt zu sein? Also zum Beispiel medizinisch schlecht versorgt, immer weniger Läden zum Einkaufen, zu weite Wege zu Schulen und Kultureinrichtungen, durch geringe Polizeipräsenz zu wenig vor Kriminalität geschützt zu sein?

Das sind Stereotypen, in dieser Aufzählung. Aber natürlich gibt es Probleme. Deshalb haben wir vor 18 Monaten, bei meinem Antritt als Ministerpräsident, hier Schwerpunkte gesetzt. Niemand bei uns im ländlichen Raum soll das Gefühl haben, in irgendeiner Weise abgehängt zu sein. Wir haben ein Investitionsprogramm gestartet, für die bessere Ausstattung von Gemeinden, wir haben Breitbandanschlüsse gefördert, Feuerwehren und freiwilliges Ehrenamt. Uns darum gekümmert, dass mehr Ärzte aufs Land kommen

Aufwertung des ländlichen Raums - kommt da zu wenig aus Berlin, zu wenig von Heimatminister Horst Seehofer?

Man muss sagen: Horst Seehofer ist der Erste, der sich darum kümmert. Er hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet. Er hat mit dafür gesorgt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie nach Freital kommt, nach Görlitz eine Behörde zur Polizeischule. Da ist schon Druck da.

Schadet ihnen die Krise der großen Koalition im Bund?

Es erleichtert uns nicht die Arbeit. Beispielsweise beim Thema Grundrente. Da ist eine Erwartungshaltung genährt worden, die jetzt nicht eingehalten wird. So etwas geht nicht. Ich habe viele Leute getroffen, die gesagt haben: Ich habe eine kleine Rente, aber ich bin gesund. Schön, dass ich das jetzt noch erleben kann. Die sind jetzt enttäuscht, fühlen sich benachteiligt - und das fällt dann auch auf uns hier zurück.

Zur Startseite