„Ich kann an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen.“

Sachsens Regierungschef im Interview „Niemand soll das Gefühl haben, abgehängt zu sein“

Nach der Landtagswahl sind Sie sehr wahrscheinlich auf die Grünen angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Was wir beobachten: Sie kritisieren die Grünen sehr scharf. Und haben sie sogar mit der AfD verglichen. Warum?

Ich habe die Grünen nicht mit der AfD verglichen.

Nach der Europawahl im Mai warfen sie beiden Parteien vor, dass sie nur das Absolute sähen, dass sie nicht fähig seien zu Kompromissen.

Ja, aber das ist kein Vergleich. Es geht um die Frage, wie wir den Klimaschutz umsetzen. Was ist der Weg dahin? Das ist schon deshalb nicht vergleichbar, weil die AfD den Klimawandel leugnet und den Leuten sagt, wir können noch weiter Braunkohle abbauen. Wo jeder weiß, dass das nicht geht. Die einzige Idee der AfD zur Frage Strukturwandel ist: Wir bauen ein Atomkraftwerk. Absurd.

Und die Grünen?

Bei denen ist es halt so: Koste es was es wolle. Und das geht nicht. Es ist ein Dreiklang: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Wenn das aus der Balance kommt, ist die Akzeptanz weg. Wir haben uns jetzt auf den endgültigen Kohleausstieg im Jahr 2038 verständigt, da waren auch grüne Vertreter in der Kommission. Das Datum steht und die Vorschläge der Kommission müssen nun endlich umgesetzt werden. Die Lausitz hatte im Übrigen noch nie solche Chancen wie jetzt. Ganz bewusst wollen wir sie zu einer Sonderwirtschaftszone entwickeln.

Und dann kommt die CSU und fordert: Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Was antworten Sie dem Herrn Söder?

Das A und O in der Politik ist Verlässlichkeit. Wir müssen eine andere Energiewirtschaft erst aufbauen. Das Ziel war ja nicht, dass wir Atom und Kohle durch Erdgas aus Russland ersetzen, sondern durch erneuerbare Energien. Das wird Zeit brauchen. Und viele Innovationen.

Halten wir für das Protokoll fest: Mit den Grünen in einer Regierung würde es nicht ganz einfach. Was halten Sie alternativ von einer Minderheitsregierung?

Ich kann an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen. Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar.

Reinhard Höppner hat es gemacht acht Jahre lang in Sachsen-Anhalt, Hannelore Kraft hat es eine Weile in NRW gemacht. Vielleicht macht es auch Bodo Ramelow nach der Wahl in Thüringen. Warum sind Sie dagegen?

Ich möchte das dem Land ersparen. Ich mache keine Minderheitsregierung. Fest steht zugleich: Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt.

Sie stehen also persönlich nicht für eine Minderheitsregierung zur Verfügung, oder wie würden Sie das formulieren?

Die Minderheitsregierung ist keine Option, die wir anstreben. Und nichts, was gut ist für dieses Land.

Es gibt aber Leute in ihrer Partei, die das wollen.

Das weiß ich nicht. Es gibt den Professor Patzelt, ...

... der am CDU-Landtagswahlprogramm federführend mitgearbeitet hat ...

… der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht Anfang August Wahlkampf für die CDU in Radebeul bei Dresden. Foto: Robert Michael/dpa Vergrößern
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht Anfang August Wahlkampf für die CDU in Radebeul bei Dresden. © Robert Michael/dpa

Finden Sie gut, dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehreren CDU-Landtagsabgeordneten mit Auftritten im Landtagswahlkampf hilft?

Ich habe ihn nicht eingeladen. Aber wir sind ein freies Land. Man kann mit jedem diskutieren.

Die CSU hatte bei der vergangenen Landtagswahl das Problem, dass ihr Wähler der Mitte abhandengekommen sind, weil sie zu stark nach rechts geblinkt hat. Inzwischen gibt es eine Kehrtwende, die CSU zeigt harte Kante gegen die AfD. Wie sieht ihr Kurs in Sachsen aus?

Aus Sicht der AfD sind wir Volksverräter, wir werden unablässig beschimpft. Auch wir zeigen absolut klare Kante gegen die AfD. Wir sehen seit fünf Jahren im sächsischen Landtag eine zunehmende Radikalisierung. Die Reden der AfD, die jetzt gehalten werden, sind wie die früher von der NPD.

Ihr Parteifreund Marco Wanderwitz, ein sächsischer Bundestagsabgeordneter, sagt ja immer wieder, in der AfD seien Nazis, und erwähnt dabei nicht nur Björn Höcke. Er sagt auch, dass die AfD das Wählerpotenzial der NPD aufgesogen habe. Sehen Sie das genauso?

Ja.

Sie schließen, wie Sie sagten, eine Koalition mit der Linken definitiv aus. Nun haben Sie einen Parteikollegen, den brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben, der das anders sieht. Warum sehen Sie das nicht so wie der Herr Senftleben?

Wir sind ein freies Land. Ich bin Vorsitzender der Sächsischen Union. Und wir haben viele Jahre Erfahrungen mit der Linken gemacht. Was sind das für Leute, welche Inhalte haben die? Es gibt offenbar einen Teil der sächsischen Bevölkerung, der diesen Ideen von Sozialismus nachhängt. Und dann ist es auch okay, wenn die gewählt werden. Aber es wird jeder feststellen: Das passt nicht mit der CDU.

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