Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: „Gibt keinen Grund für Klimanotstand“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt beim Klimaschutz für eine sachliche Debatte. „Alles, was dem Menschen Angst macht, ist kein guter Ratgeber“, sagte der Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Man habe in den vergangenen 30 Jahren riesige Herausforderungen gemeistert, ohne Angst zu schüren. Vielmehr sei dies in Erwartung auf ein besseres Leben und bessere Perspektiven auch für die Kinder und Enkel geschehen. „Die Wortwahl vom Klimanotstand hat etwas Bedrohliches. Ich möchte keine Notstandsgesetzgebung. Es gibt auch keinen Grund dafür.“

Kretschmer wirbt in dem Gespräch auch für einen neuen und kollegialeren Politikstil in Deutschland. „Wir brauchen einen Geist, etwas zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Wir brauchen Freiräume, statt Bevormundung.“

Und weiter: „Wir müssen etwas aus der Geschichte der vergangenen Jahre und aus der aktuellen Situation lernen - aus der Situation einer Gesellschaft, die immer mehr auseinanderdriftet und in der Kompromisse oft negativ beurteilt werden. Wir müssen daraus lernen, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen.“

„Wichtig ist das Erscheinungsbild einer Koalition“

Kretschmer zufolge muss es zur Normalität werden, Bündnisse wie in Sachsen zu schmieden und dann eine ordentliche Arbeit zu machen: „Das heißt nicht, dass man sich ein solches Bündnis wünscht. Aber es muss möglich sein.“

In Sachsen war kurz vor Weihnachten das dritte Kenia-Bündnis in Deutschland entstanden. „Wichtig ist das Erscheinungsbild einer Koalition“, sagte Kretschmer. Probleme dürfe man nicht eskalieren lassen. Sie seien immer lösbar. „Andernfalls entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, da streiten sich Partner immer nur.“ Die Union müsse in Koalitionen zwar ihr Profil wahren und weiterentwickeln, habe aber auch Verantwortung für das Ganze. (dpa)