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Blick auf den Eingang des jüdischen Restaurants "Schalom" im Zentrum von Chemnitz

© dpa/Hendrik Schmidt

Update

Sachsen: Wirt zeigt Attacke auf jüdisches Restaurant in Chemnitz an

Am Tag der Krawalle in Chemnitz hat es offenbar einen antisemitischen Angriff auf ein Restaurant gegeben. Politiker zeigen sich bestürzt.

Im Zuge der Ausschreitungen in Chemnitz ist in der sächsischen Stadt auch ein jüdisches Restaurant angegriffen worden. Wie der Restaurantbesitzer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden am Abend des 27. August aus einer Gruppe heraus Gegenstände auf die Gaststätte geworfen - dabei sei auch gerufen worden: "Judensau, verschwinde aus Deutschland".

Der Wirt sagte, er habe an dem Montagabend, dem zweiten Tag von Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, zunächst Geräusche gehört und sei nach draußen gegangen. Dort hätten sich dann zehn bis zwölf teils vermummte Menschen befunden. Dann habe er entweder laut gedacht oder auch tatsächlich gesagt: "Haut ab!"

"Dann wurden mir verschiedene Gegenstände zugeworfen und jemand rief zu mir: 'Judensau, verschwinde aus Deutschland'". Er selbst sei an der Schulter getroffen worden, habe sich aber nicht in einem Krankenhaus behandeln lassen. Die Polizei sei dann "eine Minute später" gekommen und habe seine Aussage aufgenommen. Am vergangenen Donnerstag sei die Kriminalpolizei gekommen, um Spuren zu sichern.

Der "Welt am Sonntag" zufolge ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte demnach, dass in dem Fall "derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege". Die Ermittlungen dazu seien allerdings noch nicht abgeschlossen.

Im vorliegenden Fall bearbeite das LKA Sachsen gemeinsam mit der Polizeidirektion Chemnitz den Sachverhalt, berichtete die Zeitung weiter. Demnach ist inzwischen auch der sächsische Staatsschutz und das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum mit dem Fall befasst.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus kritisierte das Vorgehen der sächsischen Behörden bei diesem „gewaltigen Fall von Antisemitismus“. Der Sprecher und Koordinator des JFDA, Levi Salomon, sagte: „Es ist ungeheuerlich, dass in Chemnitz ein vermummter Mob das einzige jüdische Restaurant attackiert, antisemitische Parolen ruft und die Öffentlichkeit erst Tage später von dem Fall erfährt.“ Er forderte die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft auf, nun unverzüglich und umfassend zu ermitteln und mit aller Härte gegen die mutmaßlichen Täter vorzugehen.

Niedersachsens Innenminister spricht von "neuem Tiefpunkt"

Der Beauftragte gegen Antisemitismus der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich alarmiert. „Sollten die Berichte zutreffen, haben wir es mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant in Chemnitz mit einer neuen Qualität antisemitischer Straftaten zu tun. Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die dreißiger Jahre wachgerufen“, sagte er der Zeitung.

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt der Angriff auf das jüdische Restaurant, „dass es offenbar eine geringere Hemmschwelle zu rechtsextrem motivierten Gewalttaten gibt“. In Sachsen habe man offenbar viel zu lang bestehende Ressentiments geduldet. FDP-Chef Christian Lindner hält die rechtsextrem motivierten Attacken auf das Restaurant „Schalom“ für „einen neuen Tiefpunkt“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte eine gründliche Untersuchung aller offenen Vorgänge in Chemnitz. „Das wäre ein Weg, die Diskussion endlich zu versachlichen“, sagte er der Zeitung. „All diese Angriffe waren auch ein Angriff auf unsere Wertordnung.“

Kretschmer will sich mit Wirt treffen

Cem Özdemir, der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, griff den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) an: „Wenn in Chemnitz am 27. August ein jüdischer Wirt von Neonazis terrorisiert wurde, frage ich mich, warum der sächsische Ministerpräsident diesen schwerwiegenden antisemitischen Übergriff in seiner Regierungserklärung mehr als eine Woche später vor dem Landtag in Dresden nicht angesprochen hat.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich mit dem Wirt treffen. Der Regierungschef habe am Freitagabend mit dem Betreiber telefoniert und das Treffen verabredet, sagte der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber am Samstag in Torgau. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

Zuvor habe der Wirt einen bewegenden Brief an Kretschmer geschrieben. Darin schilderte er die Attacke am 27. August.

Der Restaurantbesitzer sagte am Samstag der dpa in Chemnitz, das Telefongespräch mit Kretschmer sei gut, vernünftig und sachlich gewesen. Er betreibt das koschere Restaurant „Schalom“ seit dem Jahr 2000 - schon mehrfach sei das Lokal Ziel von Attacken gewesen.

Ähnliche Erfahrungen wie der Restaurantbesitzer aus Chemnitz hat auch ein Berliner Gastronom gemacht. Ende vergangenen Jahres ist ein Video bekannt geworden, in dem ein Schöneberger Restaurantbesitzer von einem deutschen Mann antisemitisch beschimpft wird. Das war nicht das erste Mal. Der 36-Jährige berichtete von regelmäßig eintreffenden E-Mails, Online-Kommentaren, und Drohanrufen, in denen Juden wie er verflucht werden, ihnen der Tod angedroht wird. (AFP, dpa, epd, Tsp)

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