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An der Grenze. Ein Frachtzug aus Kaliningrad erreicht die litauische Stadt Kybartai. Foto: Ints Kalnins/REUTERS
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Russland und Belarus nennen Sanktionen „illegal“ Litauen blockiert Transfer von Alkohol, Zement und Holz nach Kaliningrad

Der baltische Staat Litauen setzt das fünfte EU-Sanktionspaket gegen Russland um. Dessen Präsident Putin versteht den Transit-Stopp als Provokation.

Das EU-Mitglied Litauen hat die Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad durch das russische Kernland mit Gütern wie Zement und Alkohol unter Berufung auf die EU-Sanktionen gegen Moskau gedrosselt. Das hat am Montag wiederum Russland und Belarus auf den Plan gerufen.

Wie der Kreml mitteilte, bereiteten Staatschef Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko „gemeinsame Maßnahmen“ als Antwort auf die Beschränkung des Warentransits Richtung Kaliningrad vor.

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Zu Beginn des Monats hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Erklärung während der Abschlusspressekonferenz des Nato-Gipfels in Madrid bemüht, eine weitere Zuspitzung um Kaliningrad zu vermeiden. Man müsse sehen, dass es um den „Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands“ gehe, hatte Scholz gesagt.

Dies konnte als Appell an Litauen verstanden werden, eine überharte Auslegung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland im Fall Kaliningrads zu vermeiden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, erklärte am Montag, dass sich der Bann gegen den Transit weiterer Güter nach Kaliningrad aus dem Inkrafttreten von EU-Sanktionen ergebe, die schon vor längerem beschlossen worden waren. Gleichzeitig suchten „alle Beteiligten nach einer angemessenen Lösung“, so Burger.

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Die russische Exklave Kaliningrad liegt zwischen Polen und Litauen. Die Versorgung der Exklave durch das russische Kernland erfolgt auf dem Landweg über Belarus und Litauen. Bereits im vergangenen Monat hatte Litauen in der Umsetzung der EU-Sanktionen den Bahntransit bestimmter Güter wie Stahl und Eisenmetallen gestoppt.

Am Montag weitete Litauen die Handelsbeschränkungen weiter aus – und zwar auf Zement, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis. Die Basis bildet dabei das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union, das im vergangenen April beschlossen worden war.

Gestoppte Güter stehen auf der EU-Sanktionsliste

Wie die Sanktionen im Detail umgesetzt werden, liegt in der Verantwortung der EU-Kommission. Wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag erläuterte, endete am Sonntag ein Übergangsfrist für die Ausfuhr und den Import bestimmter Güter nach Russland. Auf der Liste der Sanktionsgüter, die nicht mehr nach Russland eingeführt werden dürfen, stehen dabei auch aus Zement, Beton oder Kunststein vorgefertigte Bauelemente.

Auch wenn Litauen also aus Brüsseler Sicht die EU-Sanktionen buchstabengetreu umsetzt, gehen die diplomatischen Bemühungen zur Entspannung der Lage weiter. Schon Ende Juni hatten EU-Vertreter nicht zuletzt auf Wunsch der Bundesregierung versucht, eine Lösung zu finden.

Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommission eine Überprüfung der Leitlinien zur Umsetzung der Sanktionen angekündigt – allerdings bislang ohne Ergebnis. Russland beruft sich darauf, dass eine Vereinbarung mit der EU aus dem Jahr 2002 eine Beschränkung des Warenverkehrs verbiete.

Kremlchef Putin telefonierte in Sachen Kaliningrad mit seinem belarussischen Amtskollegen Lukaschenko. Foto: Mikhail Klimentyev/AFP Vergrößern
Kremlchef Putin telefonierte in Sachen Kaliningrad mit seinem belarussischen Amtskollegen Lukaschenko. © Mikhail Klimentyev/AFP

Zwar sind lebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel von den Kontrollen der litauischen Behörden auf der Transitstrecke nach Kaliningrad ausgenommen. Dennoch hatte der Kreml schon im vergangenen Monat von einer „Blockade“ gesprochen und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Angesichts der zusätzlichen Beschränkungen hieß es am Montag in einer Erklärung des Kreml nun, dass sich Putin und Lukaschenko in einem Telefonat mit den „illegalen Sanktionen“ beschäftigt hätten, die von Litauen eingeführt worden seien.

In Brüssel will man wiederum verhindern, dass Putin einen Keil zwischen Litauen und die übrigen 26 EU-Staaten treibt. Nachdem Vilnius in einem ersten Schritt den Transport von Stahl zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad im vergangenen Monat gestoppt hatte, wies die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte russische Anschuldigungen, dass eine „Blockade“ Kaliningrads angestrebt werde, als „Lüge“ zurück.

Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, forderte unterdessen, dass Russland mit einer Einstellung des kompletten Warenverkehrs mit den baltischen Staaten reagieren solle.

Das Kalkül des Kaliningrader Gouverneurs: Wenn Frachter aus Russland oder aus Drittländern nicht mehr Terminals in den baltischen Häfen ansteuern könnten, würden von einer solchen Gegenmaßnahme vor allem die Häfen in der Exklave profitieren.

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