Russland-Ukraine-Konflikt Thema: Baerbock reist am Mittwoch nach Washington

Die Bundesregierung bemüht sich in Abstimmung mit den westlichen Verbündeten weiter um eine Deeskalation im Konflikt mit Russland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fliegt am Mittwoch zu Gesprächen mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken nach Washington, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ankündigte. Unter anderem werde bei der Begegnung der Russland-Ukraine-Konflikt Thema sein.

Der massive russische Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat in dem Land Befürchtungen vor einem weiteren Angriff Moskaus ausgelöst. Russland hatte 2014 die ukrainische Krim annektiert und unterstützt die Separatisten im Osten des Landes. Nato-Staaten warnen Moskau vor massiven Konsequenzen im Fall einer neuen russischen Aggression.

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Zudem wird der außenpolitische Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, diese Woche gemeinsam mit seinem französischen Kollegen zum gleichen Thema mit ihrem russischen Pendant sprechen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Die Top-Diplomaten aus Berlin und Paris werden demnach auch gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen beraten.

US-Präsident Joe Biden hatte vor wenigen Tagen Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat zu einem Abbau der Spannungen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine stünden die USA und ihre Verbündeten bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen, erklärte das Weiße Haus. Am 9. und 10. Januar wollen sich Vertreter der USA und Russlands in Genf treffen.

Nach außen will die Bundesregierung mit einer Stimme sprechen

Anders als Biden spricht Scholz ungern über die Konsequenzen einer möglichen russischen Aggression gegen die Ukraine und betont stattdessen den Willen, eine solche Entwicklung unbedingt zu verhindern. Die Abstimmung zwischen dem Kanzleramt und dem Außenministerium in der Russland-Frage gilt als heikel, da die Grünen vor der Wahl der SPD eine zu nachgiebige Politik gegenüber Moskau vorgeworfen und im Koalitionsvertrag einen härteren Kurs durchgesetzt hatten.

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Offener Dissens zwischen Scholz und den Grünen herrscht im Hinblick auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der Kanzler besteht darauf, sie sei ein privatwirtschaftliches Projekt, Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen es im Fall einer russischen Aggression stoppen.

© Susan Walsh/AP/dpa

Die Tatsache, dass Biden und Putin ohne EU-Vertreter über einen europäischen Konflikt verhandelten, hatte Befürchtungen über einen mangelnden Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft ausgelöst. Hebestreit wollte einen Bericht der „Bild“-Zeitung nicht bestätigen, wonach Plötner ein Treffen von Scholz mit Putin für die Zeit nach dem 9. und 10. Januar vorbereitet. „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich dazu nichts zu berichten“, sagte er.

Anders als die USA liefert Deutschland keine Waffen an die Ukraine. Im Fall eines weiteren russischen Einmarsches will Biden der Ukraine zusätzliche Militärhilfe gewähren. Dagegen betonte Hebestreit am Montag erneut, der Konflikt um die Ukraine könne nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden.

Joe Biden verspricht, dass es keine Entscheidung ohne die Ukraine gibt

Kurz vor Jahresende hatte Moskau von der Nato juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland verlangt. Konkret verlangt Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine Aufnahme der Ukraine. Moskau hatte für den Fall einer Ablehnung von Sicherheitsgarantien seitens des westlichen Militärbündnisses mit Konsequenzen gedroht.

Die russische Forderung an einen Verzicht der Nato auf den Beitritt bestimmter Länder verstößt allerdings gegen das Prinzip der Selbstbestimmung, zu dem sich auch Russland verpflichtet hat. Besonders in Polen und im Baltikum ist die Angst vor einer Vereinbarung Moskaus und Washingtons zu lasten Dritter groß. Allerdings will Biden den Forderungen nicht nachkommen. In einem Telefonat versicherte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich, dass keine Entscheidung zur Ukraine ohne das Land selbst getroffen werde.

Auch Deutschland ist zu Gesprächen mit Russland in allen möglichen Formaten zu dem Thema bereit. Baerbock hatte im Dezember erklärt, ihre Sorge sei angesichts weiterer Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine groß, und hinzugefügt: „Aber das bedeutet umso mehr, dass man mit jedem Millimeter des eigenen Handelns in den Dialog treten muss.“

Regierungssprecher Hebestreit betonte am Montag, Deutschland sei auch weiter willens, im Normandie-Format zu verhandeln. In der Vierer-Gruppe hatten Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine versucht, den seit fast acht Jahren andauernden Konflikt zu lösen. Allerdings werfen sich Russland und die Ukraine gegenseitig vor, gegen die Bestimmungen des Minsker Vertrages zu verstoßen, und halten Gespräche in dem Format deshalb momentan nicht für zielführend. „Dieses Angebot steht weiterhin“, sagte Hebestreit.