Russland-Connection: Comey: Trump wollte Einstellung von Flynn-Ermittlungen

Der frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt öffentlich Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.

Die Erklärung enthält seine für Donnerstag geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Einen Tag vor der Anhörung Comeys hatte Trump am Mittwoch einen Nachfolger für das Spitzenamt der Bundespolizei präsentiert: Er will Christopher Wray, einen Anwalt und früheren Mitarbeiter des Justizministeriums, ernennen. Das gab er auf Twitter bekannt.

Gleichzeitig wurden neue Vorwürfe gegen den Präsidenten laut. Trump soll nicht nur das FBI zur Einstellung von Russland-Ermittlungen aufgefordert haben, sondern auch den obersten Geheimdienstkoordinator. Für den Präsidenten sind die neuen Informationen, über die die „Washington Post“ berichtete, eine schlechte Nachricht. Kritiker hegen ohnehin den Verdacht, dass Trump sich bei seiner Forderung nach einem Ende der Ermittlungen gegen seinen früheren Berater Michael Flynn der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben könnte. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn noch lauter werden.

Heimliche Gespräche

Comey will an diesem Donnerstag im Geheimdienstausschuss des Senats über eine Unterhaltung mit Trump im Februar berichten. Damals soll der Präsident den FBI-Direktor gebeten haben, nicht mehr gegen Flynn zu ermitteln. Flynn steht im Visier der Ermittler, weil er heimliche Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt haben soll. Nun berichtete die „Washington Post“, Trump habe Geheimdienstkoordinator Daniel Coats im März gebeten, er solle auf Comey einwirken, damit dieser die Ermittlungen gegen Flynn fallen lasse. Coats lehnte ab.

Trump feuerte den FBI-Chef vor einem Monat und gab anschließend zu Protokoll, die Entscheidung habe den auf ihm lastenden Druck in der Russland-Affäre vermindert. Die Ermittlungen zu den Fragen, ob und wie sich Russland im vergangenen Jahr zugunsten Trumps in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischte und ob Trumps Wahlkampfteam dabei mitmachte, konnte der Präsident damit allerdings nicht stoppen. Mehrere Ausschüsse des Kongresses, das FBI und ein unabhängiger Sonderermittler versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.

Trump sieht am Fernsehgerät zu

Comey sprach sich vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt vor dem Senat mit den Helfern von Sonderermittler Robert Mueller ab, wie das Magazin „Politico“ meldete. Demnach will Comey ausführlich zu der entscheidenden Unterhaltung mit Trump im Februar Stellung nehmen, in der die Bitte nach dem Ende der Flynn-Ermittlungen geäußert wurde, aber nichts zum inhaltlichen Stand der Russland-Ermittlungen sagen.

US-Medien zufolge will Trump die Anhörung Comeys im Kongress am Fernsehgerät verfolgen. Die „Washington Post“ zitierte namentlich nicht genannte Regierungsvertreter mit den Worten, es sei durchaus möglich, dass sich der Präsident noch während der Aussage des ehemaligen FBI-Chefs über Twitter zu Wort melden werde. Auch für den Rest des Landes gilt Comeys Auftritt vor dem Senat um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) am Donnerstag schon jetzt als einer der wichtigsten Termine in Washington in diesem Jahr. Mindestens drei große Fernsehsender und mehrere Nachrichtenkanäle wollen die Anhörung des entlassenen FBI-Chefs live übertragen oder im Internet streamen. In Washington öffnen einige Kneipen eigens am Vormittag, um der Kundschaft Gelegenheit zu geben, die Ereignisse am Fernsehen zu verfolgen und sich dabei mit dem ein oder anderen Drink zu stärken. Der Nachrichtensender CNN verglich die Aufregung in der Hauptstadt mit der Spannung vor dem Super Bowl: Das alljährliche Endspiel um die Meistertitel im American Football ist das größte Fernsehereignis der USA.

Comeys ganzes Statement können Sie hier herunterladen: