Rund 25.000 Euro: AfD-Politiker reisten auf Russlands Kosten nach Moskau

Im Februar 2017 reiste eine Delegation aus drei AfD-Politikern in einem Privatflugzeug nach Russland - auf Kosten der dortigen Behörden. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwei Teilnehmer der Reise, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak, bestätigten der Zeitung entsprechende Informationen. Die dritte Teilnehmerin, die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, äußerte sich nicht.

Laut der "F.A.Z." hatte der Flug einen Wert von rund 25.000 Euro. Die Kosten wurden offenbar von der russischen Seite übernommen. Das Gerücht über eine Flugreise sei schon im Frühjahr 2017 in AfD-Kreisen kursiert, heißt es im Bericht. Bis zu den Stellungnahmen von Pretzell und Flak lagen jedoch keine belastbaren Belege vor. Laut Pretzell war die Delegation nicht im Parteiauftrag in Moskau. Die Affäre um den Flug ist der erste bekanntgewordene Fall einer russischen Zuwendung in dieser Größenordnung an die AfD.

Wären Petry und Pretzell in ihrer anderen Funktion als Abgeordnete unterwegs gewesen, hätten sie gleichwohl die Namen der Geldgeber an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen. Das taten sie jedoch nicht. War die Zuwendung eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes, so würde es sich zudem um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln. Petry und Pretzell sind im Herbst 2017 aus der AfD ausgetreten.

Grüne: "AfD ist der verlängerte Arm Putins"

Die aufgedeckte Zuwendung aus Russland rief bereits Kritik hervor: Vertreter der CDU forderten Aufklärung in dem Fall. Und der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der "F.A.Z.", es sei das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lasse. "Das ist fatal und schockierend. Damit ist die AfD der verlängerte Arm Putins im deutschen Parlament.“

Kritik kommt aber auch aus den Reihen der AfD. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland rügte das Verhalten der Delegation am Montag scharf. Die AfD will sich nun schnellstmöglich um Aufklärung in der Sache bemühen. (Tsp)