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Die Polizei verhaftete auch Demonstranten in Havanna - zudem soll es Schüsse auf die Protestierenden gegeben haben. Foto: AFP
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Update Ruf nach Freiheit Warum Zehntausende Kubaner nun demonstrieren

Für die Proteste in Kuba ist nicht nur die schlechte Versorgungssituation verantwortlich. Die kommunistische Führung gerät in die Defensive.

Sogar einen Leitspruch Fidel Castros formulierten die Demonstranten um: „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben) skandierten sie – eine Anspielung auf „Patria o Muerte“ (Vaterland oder Tod) –, als sie am Sonntag in Havanna gegen die kommunistische Führung in Kuba protestierten. Vor einem Parteibüro riefen sie ebenfalls: „Kuba gehört euch nicht!“ Und: „Nieder mit der Diktatur!“ Teilweise schwenkten sie auch US-Fahnen.

Zehntausende Menschen sind auf die Straßen gegangen. Aus Dutzenden Städten wurden Proteste gemeldet. Die meisten waren spontan und hatten keine Anführer. Eine Ausnahme war ein Marsch entlang von Havannas Uferpromenade Malecón, zu dem der Künstler und Regierungskritiker Luis Manuel Otero aufgerufen hatte.

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Größtenteils blieben die Demonstrationen friedlich, aber vereinzelt kam es auch zu Gewalt: Polizisten verprügelten Demonstranten und nahmen willkürlich einzelne Personen fest. Die Amerika-Direktorin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, teilte auf Twitter ein Video, das schießende Polizisten zeigt. Sie schrieb, dass Demonstranten von Kugeln verwundet worden seien.

Auf Aufnahmen aus Havanna und anderen Städten ist auch zu sehen, wie wütende Demonstranten Polizeiautos umwerfen und einzelne Polizisten verjagen. In der Nacht auf Montag kehrte dann Ruhe in Havanna ein. Es wurde berichtet, dass die Regierung größere Truppenkontingente verlegt habe.

Die sozialen Netzwerke im Internet sind lahmgelegt

Außerdem kappte das kubanische Regime teilweise das Internet, das auf Kuba so gut wie nicht zensiert wird: Die Verbindungen zu sozialen Netzwerken und Kommunikationsplattformen wie Twitter, Facebook, Telegram und Whatsapp wurden lahmgelegt oder drastisch verlangsamt. Der Protestbewegung war damit ihr wichtigstes Werkzeug zur Mobilisierung genommen. Sicherheitskräfte patrouillierten die Straßen Havannas, um neue Proteste im Keim zu ersticken. Auf der gesamten Insel nahm das Regime laut Aktivisten circa 80 Oppositionelle fest, darunter Künstler und wichtige Oppositionsfiguren. Kleinere lokale Proteste in Provinzstädten wie Cienfuegos wurden niedergeschlagen.


Staatschef Diaz Canel reagiert mit Verständnis und Vorwürfen

Staatschef Miguel Diaz Canel reagierte auf die Massenproteste, indem er sich selbst auf die Straße begab. Außerdem räumte er in einer Fernseh-Ansprache ein, dass er die Unzufriedenheit verstehen könne und versprach, alles zu tun, um die Versorgungslage zu verbessern, insbesondere die Energieversorgung. Canel machte die verschärften US-Sanktionen gegen Kuba für die ökonomische Krise verantwortlich und verkündete, dass die Revolution „nur über unsere Leichen“ besiegt werden könne. Demonstranten warf er vor, Konterrevolutionäre, Söldner und Marionetten der US-Regierung zu sein, die sogar Geld erhielten, um Kuba zu destabilisieren. Schließlich rief er alle Kommunisten und Revolutionäre dazu auf, sich auf die Straße zu begeben und die Revolution zu verteidigen. Dem Aufruf folgten in Havanna und anderen Orten Hunderte Demonstranten, die den Namen Fidel Castros skandierten, aber sie blieben in der Minderheit.

Die kommunistische Insel erlebt damit die größten Proteste seit dem sogenannten Maleconazo von 1994. Damals protestierten Tausende Kubaner gegen die miserable wirtschaftliche Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die Kuba jahrzehntelang unterstützt hatte. In den Sechzigerjahren war Kuba mit einer US-Handelsblockade belegt worden.

US-Präsident Joe Biden betonte derweil, dass man an der Seite des kubanischen Volks und seinem Verlangen nach Freiheit stünde. Sie russische Führung warnte die USA vor Einmischung.


Die USA haben die wirtschaftliche Lage durch Sanktionen verschlechtert

Für die jetzigen Demonstrationen gibt es zwei Hauptgründe. Tatsächlich hat sich die Versorgungssituation drastisch verschlechtert, seit der frühere US-Präsident Donald Trump die Wirtschaftssanktionen verschärft hat. So verbot er beispielsweise die enorm wichtigen Geldsendungen von Auslandskubanern an ihre Familien auf der Insel.

Demonstranten hatten am Sonntag Polizeiautos umgekippt. Foto: AFP Vergrößern
Demonstranten hatten am Sonntag Polizeiautos umgekippt. © AFP

Die Corona-Pandemie verschärfte die angespannte Versorgungslage. Der Mangel an Devisen durch ausbleibende Touristen führte zu einem Mangel an Medikamenten. Auch Fleisch und Öl sind schwer zu bekommen, viele Preise sind in die Höhe geschossen. Auch Stromausfälle häuften sich zuletzt wegen einer Kraftwerkshavarie – wodurch vielen Menschen die Lebensmittel verdarben, die sie in Tiefkühltruhen lagerten.

Ein zweiter Grund für die Unzufriedenheit hat mit der rasanten Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus zu tun, in der Provinz Matanzas hat es das Gesundheitssystem bereits an den Rande des Kollapses gebracht hat. Obwohl in Havanna die Impfkampagne der Regierung gut vorangeschritten ist, stockt sie in den Provinzen.

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