Rückschlag für Biden-Regierung: US-Gericht bestätigt umstrittene Abschieberegel „Title 42“

Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete am Freitag (Ortszeit) an, dass die als „Title 42“ bekannte Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt.

[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]

Die klagenden republikanischen Gouverneure von mehr als 20 US-Bundesstaaten hätten ausreichend Gründe für eine einstweilige Verfügung gegen die Aufhebung der Abschieberegel geliefert, entschied Richter Robert Summerhays.

Das Weiße Haus teilte mit, die Regierung sei mit der Entscheidung nicht einverstanden, werde sich aber an die Verfügung halten und parallel weiter Vorbereitungen für ein Ende von „Title 42“ treffen.

Der Rechtsstreit über die umstrittene Regelung ist damit also nicht beigelegt: Das US-Justizministerium kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten, und argumentierte, es sei angesichts der aktuellen Pandemie-Lage nicht mehr gerechtfertigt, die Beschränkung aufrechtzuerhalten.

Mehr als 1,8 Millionen Abweisungen auf Basis von „Title 42“

Die Regelung der US-Gesundheitsbehörde CDC war im März 2020 unter Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump beschlossen worden. Sie ermöglicht es den Behörden, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken rasch wieder abzuschieben.

Dabei können die Behörden einen formalen Abschiebeprozess mit ausführlichen Befragungen der Betroffenen und einer Begründung der Entscheidung umgehen. Auf Grundlage von „Title 42“ gab es bereits mehr als 1,8 Millionen Abweisungen an der Grenze, wobei einige Migranten mehrfach versucht haben dürften, in die USA einzuwandern.

Laut der Grenzschutzbehörde CBP wurden an der US-mexikanischen Grenze allein im April dieses Jahres rund 95.000 Menschen abgeschoben. In den Vormonaten waren es Zahlen in ähnlicher Größenordnung gewesen.

Unter Trumps Nachfolger Biden wurde die Regelung zunächst lediglich für unbegleitete Minderjährige ausgesetzt. Die CDC kündigte schließlich Ende März an, sie mit Wirkung zum 23. Mai ganz abzuschaffen.

Republikaner frohlocken

Das Thema ist politisch höchst aufgeladen: Die oppositionellen Republikaner werfen dem demokratischen Präsidenten Biden vor, eine Migrations-„Krise“ an der Grenze zu Mexiko weiter anzufachen.

Mehr als 20 republikanische Gouverneure hatten daher für die Beibehaltung der Regelung geklagt. Richter Summerhays erklärte, die Kläger hätten dargelegt, dass anderenfalls eine Zunahme an Grenzübertritte drohe und dadurch „eine Zunahme illegaler Einwanderer, die in den Staaten leben“. „Das Gericht befindet, dass die klagenden Staaten jede Anforderung für eine einstweilige Verfügung erfüllt haben“, bilanzierte der Bundesrichter.

Der republikanische Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, begrüßte die Entscheidung des Richters und schrieb auf Twitter: „Das Bundesgericht ist eingeschritten, um unsere Nation zu schützen, als die Biden-Regierung es versäumt hat, dies zu tun.“

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, beklagte, Biden betreibe eine „Politik der offenen Grenzen“ und ignoriere damit Bundesrecht.

Menschenrechtsorganisationen hatten ein Ende der Beschränkung gefordert und der Regierung vorgeworfen, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben. (dpa, AFP)