Rot-Rot-Grün im Bund?: Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil offen für Koalition mit Linkspartei

Nach der kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer hat sich auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil offen für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene gezeigt. „Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der großen Koalition geben. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. Da schauen wir jetzt auch hin.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hatte der Funke-Mediengruppe zu einem solchen Bündnis gesagt: „Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren.“ Zwar vertrete die Linkspartei „teilweise Positionen, die wir nicht teilen“, gestand Dreyer ein. „Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das Gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen.“ Linken-Chef Bernd Riexinger reagierte grundsätzlich positiv.

Brandenburgs wahlkämpfender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte eindringlich vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition. „Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition“, sagte Woidke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Regierungen und Koalitionen würden daran gemessen, was sie für die Menschen bewirkten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine SPD in der Opposition mehr für die Menschen im Land bewirkt, als sie es momentan in der Regierung kann.“

In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt; weitere Unruhe in der großen Koalition im Bund könnte den Wahlkampf beider Parteien belasten. (dpa, AFP)