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Die Regierungschefs Sloweniens, Tschechiens und Polens (rechte Tischseite von links nach rechts) Janez Jansa, Petr Fiala, Mateusz Morawiecki sowie dessen Vize Jaroslaw Kaczynski on den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Mitarbeiter (linke Tischseite) in Kiew. Foto: Ukraine Presidency/handout/AFP
© Ukraine Presidency/handout/AFP

Riskanter Überraschungsbesuch in Kiew Für unsere und eure Freiheit

Die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen per Bahn in das umkämpfte Kiew. Auch, weil sie selbst Russlands Angriff fürchten. Eine Analyse.

Ein ungewöhnliches Männerquartett hat sich mitten im Krieg auf den gefährlichen Weg nach Kiew gemacht. Sie wollen ein Zeichen der Solidarität mit der bedrängten Ukraine setzen: die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens, Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Janša. Dazu Morawieckis Vize Jaroslaw Kaczynski. In den realen Machtverhältnissen in Warschau ist er eher als sein Vorgesetzter zu betrachten.

Sie feiern ihren Überraschungscoup mit Bildern auf den sozialen Netzwerken, als sie am späten Dienstagabend ihr Ziel per Eisenbahn erreicht haben – nach einer unkalkulierbar langen Fahrt.

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„Ihr kämpft um euer Leben, um eure Freiheit. Aber wir wissen, dass ihr auch für unser Leben und unsere Freiheit kämpft“, sagt Fiala nach dem ersten Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal. „Wir bewundern euren Mut und werden mehr Hilfe leisten. Europa steht an eurer Seite.“

Morawiecki twittert: „Hier, im kriegszerstörten Kiew, wird Geschichte geschrieben.“

Fliegen kommt nicht in Frage. Russland kontrolliert den Luftraum

In Friedenszeiten hätte man allein für die Strecke von der polnischen Grenze bis Kiew sieben Stunden gebraucht. Doch im Chaos des Kriegs bleiben Züge zwischendurch oft stehen.

35 Stunden Ausgangssperre in Kiew während des Besuchs. Ein Krankenwagen fährt auf einer verlassenen Straße. Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa Vergrößern
35 Stunden Ausgangssperre in Kiew während des Besuchs. Ein Krankenwagen fährt auf einer verlassenen Straße. © Vadim Ghirda/AP/dpa

Fliegen kam nicht in Frage. Die russische Luftwaffe beherrscht den Luftraum über der Ukraine. Es hätte auch zu Verwechslungen durch ukrainische Verteidiger kommen können. Sie haben tödliche Boden-Luft-Raketen. Woher sollen sie wissen, ob Freund oder Feind in einer unbekannten Maschine mit Kurs auf Kiew sitzt?

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Die Bahn fährt noch. Die großen Verkehrsadern, die im Süden auf den Ufern des Dnepr in die Hauptstadt und aus ihr heraus führen, sind noch offen. Seit Tagen stocken die Bemühungen der Russen, den Belagerungsring zu schließen.

Bündnisse quer zu den gewohnten Fronten

Einiges an dieser Reise liegt quer zu den gewohnten politischen und geografischen Lagern in Europa. Gewiss, alle drei Regierungschefs stammen aus den östlichen Mitgliedsländern der EU. Kein westeuropäischer Staat ist mit von der Partie.

Aber es ist nicht das gewohnte Quartett der Višegradstaaten Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, das hier scheele Blicke der EU auf sich zieht.

Die EU ist zudem in ihren Reaktionen gespalten. Die Kommission betont, die Delegation habe keinen Auftrag aus Brüssel. Doch der Europäische Rat, das Gremium der Regierungschefs, hat den Plan beim Gipfel in Versailles vergangene Woche abgesegnet, sagen die Polen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt den Besuch: Die Ukraine verdiene jede denkbare Hilfe. Foto: Johanna Geron/REUTERS Vergrößern
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt den Besuch: Die Ukraine verdiene jede denkbare Hilfe. © Johanna Geron/REUTERS

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Kiew-Reise der Vier ausdrücklich, ohne Widerspruch auszulösen.

Ungarn fehlt. Orbán nimmt Rücksicht auf Putin

Es ist freilich auch keine gemeinsame Initiative der direkten Nachbarn der Ukraine, die als erste die Folgen des mörderischen Angriffkriegs spüren, zum Beispiel durch Flüchtlinge. Ungarn und die Slowakei fehlen in der Reisegruppe. Diesmal haben sich Tschechien und Slowenien den Polen angeschlossen.

Bei Janša ist das keine Überraschung. Er zählt zu den Freunden von Kaczynski und Viktor Orbán. Sie verhöhnen die liberale Demokratie oft und pflegen einen eher autoritären Umgang mit den Medien, der Justiz und der Opposition.

Der Tscheche Fiala fällt aus diesem Muster heraus. Mit einer breiten Koalition hat er bei der Wahl im Herbst 2021 Vorgänger Andrej Babiš besiegt, der näher an Orbán und Kaczynski war.

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Was verbindet diese Reisegruppe? Und warum reagieren einige westliche Partner ungehalten?

Erinnerungen an Georgien und einen Flugzeugabsturz in Smolensk

Die Länder in Ostmitteleuropa werben – mit Ausnahme Ungarns – für mehr militärische Unterstützung. Sie sagen, wegen ihrer historischen Erfahrungen könnten sie Russland generell und speziell Putin besser einschätzen. In der Ukraine müsse entschlossen Widerstand geleistet werden; Hoffnungen auf eine rasche diplomatische Lösung seien verfehlt.

Polen hat schon im russisch-georgischen Krieg 2008 ähnlich argumentiert. Lech Kaczynski war damals Präsident und besuchte die georgische Hauptstadt Tiflis wie jetzt sein Zwillingsbruder Jaroslaw Kiew. Er warnte damals: „Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und dann ist es vielleicht Zeit für mein Land, Polen.“

Russische Soldaten bewachen das Wrack der polnischen Präsidentenmaschine nach dem Absturz in Smolensk 2010. Foto: SERGEI CHIRIKOV/picture alliance/dpa Vergrößern
Russische Soldaten bewachen das Wrack der polnischen Präsidentenmaschine nach dem Absturz in Smolensk 2010. © SERGEI CHIRIKOV/picture alliance/dpa

Da klingen lauter historische Schlagworte an. Lech Kaczynski starb 2010 in einem Flugzeugabsturz beim Anflug auf Smolensk; die Regierungspartei PiS strickt an der Legende, dies sei kein Unfall, sondern ein russischer Anschlag auf Polens Präsidenten gewesen.

Er wollte mit einer großen Delegation Katyn besuchen. Dort hatte der sowjetische Geheimdienst 70 Jahre zuvor 4400 polnische Offiziere und Soldaten umgebracht.

Historisches Gedächtnis der Menschen in Ostmitteleuropa

„Für unsere und eure Freiheit“ war bereits der Schlachtruf der polnischen Legionen, die in der Zeit der Teilungen zwischen 1772 und 1918 an vielen Fronten gegen die Monarchien Russland, Preußen und Österreich kämpften. Sie hatten Polen unter sich aufgeteilt.

Tiflis, Smolensk, Katyn, „Für unsere und eure Freiheit“: Das alles dringt sofort ins Bewusstsein vieler Polen und ihrer Nachbarn, wenn Jaroslaw Kaczynski nun in Kiew mehr militärische Standhaftigkeit gegen Russland fordert. Er verlangt eine „internationale Friedensmission der Nato“ in der Ukraine, die in der Lage sein sollte, sich zu verteidigen. Sie müsse humanitäre und andere Hilfslieferungen durchsetzen.

Kurz zuvor hatte Putin ein ukrainisches Militärgelände in der Westukraine wenige Kilometer von Polens Grenze mit Raketen angegriffen. Dort wurden Freiwillige ausgebildet, die für die Ukraine kämpfen wollten. Womöglich war es auch eine Durchgangsstation für westliche Waffenlieferungen. Bisher wollen sich Nato-Staaten wie die USA und Frankreich nicht äußern, ob dabei auch Bürger oder Ausbilder ihrer Staaten ums Leben kamen.

Wer verteidigt Europas Werte? Die Ukrainer - mit ihrem Leben

Deutschland und andere Nato-Partner warnen hingegen vor den Risiken jeder direkten Konfrontation mit der russischen Armee. Sie könnte ungewollt zur Eskalation führen.

Slowenien lag vor 1989 nicht im sowjetischen Machtbereich. Es war die westlichste Teilrepublik des blockfreien Jugoslawien.

Aber auch Janez Janša betont in Kiew die Wehrhaftigkeit. Die EU rede oft über europäische Werte, meist theoretisch. Nun „sind sie gefährdet. Und Europäer verteidigen sie. Mit ihrem Leben. In der Ukraine.“

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