Richtungsstreit vor dem AfD-Parteitag: Höcke sieht keinen Grund für neue Abgrenzung der AfD nach rechts

Vor dem AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ist der Richtungsstreit zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke neu ausgebrochen. Petry hatte dem Magazin „Stern“ gesagt: „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“

Höcke entgegnete nun: „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden.“ Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er weiter: „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“

"Wir brauchen keine weitere rote Linie, um uns von der NPD abzugrenzen, weil wir schon eine klare rote Linie haben“, sagte Höcke. Die Partei will auf ihrem Parteitag am Samstag und Sonntag in Stuttgart ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschließen. Gegen Höcke war ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er behauptet hatte, dass nicht alle NPD-Mitglieder als rechtsextrem einzuschätzen seien - es ist inzwischen wieder eingestellt. Während sich seine Stellung in der Partei gefestigt hat, ist Petry im Vorstand zunehmend isoliert. Höcke plädierte dafür, die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ zu machen. „Gerade in Ostdeutschland gibt es besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiografien“, erklärte er. Die müsse die Partei in den Mittelpunkt stellen. Er tritt damit zur Linkspartei direkt in Konkurrenz.

Polizei ist gerüstet

Vor dem AfD-Bundesparteitag im Stuttgarter Vorort Leinfelden-Echterdingen rüstet sich die Polizei für gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegnern der Veranstaltung. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte, die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten gewaltbereite Linksextremisten noch emotionalisiert. „Die Mobilisierung gegen den Parteitag der AfD wird bundesweit beworben und ist intensiver als bei regionalen Veranstaltungen“, sagte er. Insgesamt sind drei Demonstrationen gegen das Parteitreffen angemeldet. Bei einer werden rund 1000 Teilnehmer erwartet, bei den beiden anderen zusammen 2000. Die Polizei hält 1000 Einsatzkräfte und vor dem Tagungslokal auch Wasserwerfer bereit, wie sie ankündigte.

Zentralrat der Muslime lädt Petry ein

Vor dem Parteitag hatten AfD-Politiker sich unter anderem gegen den Islam gewandt, weil er weniger reine Religion sei als vielmehr einen politischen Machtanspruch vertrete. Der Zentralrat der Muslime hatte der AfD vorgeworfen, erstmals seit der Nazizeit wieder eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland existenziell zu bedrohen

Petry machte nun ihrerseits die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich. Mit Blick auf den Vorsitzenden des Zentralrats sagte sie der „Rheinischen Post“: „Herr (Aiman) Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären.“ Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels negativ gegenüber. „Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslime stehen der Integration im Weg.“

Der Zentralrat der Muslime seinerseits lud Petry zur nächsten Vorstandssitzung ein. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat sich daraufhin offen für Gespräche mit Vertretern deutscher islamischer Verbände gezeigt. „Miteinander reden ist wichtiger als übereinander reden“, sagte Petry am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk vor Beginn des Parteitags am Wochenende. (dpa)