Richter verschiebt Strafmaßverkündung: Gnadenfrist für Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn

Am Morgen hatte Michael Flynn noch gut gelaunt das Bundesgericht in New York betreten. Das Wetter in Manhattan zeigte sich an diesem Dienstag von seiner besten Seite, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater wusste den stärksten Unterstützer an seiner Seite: Robert Mueller. Der Sonderermittler, der mögliche Geheimabsprachen von Vertretern Russlands mit dem Team von Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 untersucht, hatte empfohlen, Flynn nicht zu inhaftieren, da dieser so gut kooperiere. Der 60-jährige pensionierte Drei-Sterne-General konnte sich also große Hoffnungen machen, an diesem Tag als freier Mann aus dem Gerichtsgebäude zu spazieren.

Doch dann wurde Richter Emmet Sullivan kurz vor der Verkündung des Strafmaßes mehr als deutlich. „Man kann sagen, Sie haben Ihr Land verkauft“, sagte er, und fügte hinzu: „Ich verheimliche meine Verachtung nicht.“ Sullivan deutete an, dass er Muellers Empfehlung übergehen und Flynn doch ins Gefängnis schicken könnte. Er stellte ihn vor die Wahl, mit der Anhörung wie geplant fortzufahren und dabei eine harte Haftstrafe zu riskieren oder die Verkündung des Strafmaßes erstmal zu verschieben. Der Aufschub würde Mueller Zeit geben, weiter zu ermitteln, und Flynn, seine Kooperationsbereitschaft zu beweisen. Flynns Anwälte zögerten nicht und rieten ihm, das Angebot anzunehmen.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, die Bundespolizei über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, belogen zu haben. Flynn sprach demnach mehrfach mit Kisljak im Dezember 2016 über die US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals zwar bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama. Daher waren die Gespräche Flynns, der Teil von Trumps Übergangsteam war, illegal. Wegen dieses Vorgangs verlor Flynn später auch seinen Job als Sicherheitsberater, nach nur 23 Tagen.

Anklage wegen unerlaubter Agententätigkeit

Flynn wiederholte am Dienstag sein Schuldgeständnis und gab nach Angaben von US-Medien außerdem zu, auch bei einem anderen Punkt falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei geht es um ein Projekt, bei dem er ebenfalls vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater im Auftrag der türkischen Regierung handelte. Wegen dieser Vorwürfe wurde am Montag auch gegen zwei Geschäftspartner Flynns Anklage wegen „unerlaubter Agententätigkeit“ für die türkische Regierung erhoben. Ziel der „Verschwörung“ war es laut der Staatsanwaltschaft, verdeckt auf eine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken. Ankara macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Flynns Anwälte hatten für eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit plädiert. Immerhin habe ihr Mandant dem Team von Mueller in insgesamt 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Außerdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme.

Richter Sullivan sieht das offenbar anders, wartet aber noch mit seinem endgültigen Urteil. Das Gericht kommt im März wieder zusammen.