Rex Tillerson zu Gesprächen in Russland: Luftschlag belastet US-Außenminister in Moskau

Berlin - US-Außenminister Rex Tillerson trifft an diesem Dienstag zu seinem ersten Besuch in Moskau ein. Bei seinen Gesprächen am Mittwoch wird es um den Kampf gegen den Terror und den Krieg in Syrien gehen. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf für engere Beziehungen mit Russland geworben. Doch der Luftschlag der USA gegen Syrien belastet die Gespräche in Moskau.

Tillersons Themen

Der US-Außenminister legte sich auf eine harte Linie in der Syrienpolitik fest. Er sprach Russland ein Entscheidungsrecht darüber ab, ob Syrien Chemiewaffen besitzen dürfe, und gab dem russischen Militär eine „Mitverantwortung am Giftgaseinsatz in der Region Idlib“ in der vergangenen Woche. Präsident Trumps Sicherheitsberater General McMaster wies darauf hin, dass Russland Militärberater auf dem Militärflugplatz Schayrath habe, von dem aus nach westlichen Angaben syrische Kampfjets zu dem Giftgasangriff gestartet waren. Die hätten die Vorbereitungen wohl kaum übersehen können.

Angesichts der scharfen Töne gilt es inzwischen als fraglich, was Tillerson in Moskau erreichen kann und ob er neben seinem Kollegen Sergej Lawrow auch Präsident Wladimir Putin sprechen wird. Bisher stehe kein Treffen in Putins Kalender, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Noch vor zwei Wochen schien ein Gespräch von Putin und Tillerson fest eingeplant. Da versicherte der russische Präsident, natürlich werde er mit dem US-Außenminister über die Terrorbekämpfung „diskutieren, wenn er Moskau besucht“. 2012, als Tillerson Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobile war, hatte Putin ihn mit Russlands „Orden der Freundschaft“ geehrt.

Neue Einsichten in Washington

Tillerson warf Russland in Interviews über das Wochenende zudem vor, Einfluss auf demokratische Wahlen in den USA und in Europa zu nehmen. Dieses Vorgehen „verbaut jede Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen“. Die Tonlage ist bemerkenswert, weil sich Tillerson damit nun schärfer äußert als Trump. Der hat bisher betont, es gebe keine Beweise, dass Russland die US-Wahl beeinflusst habe. Laut „New York Times“ ist Tillerson mittlerweile zu der Einschätzung gelangt, dass die Beziehungen zu Russland zwangsläufig gekennzeichnet seien von „Spannungen, Misstrauen und Versuchen, den Einfluss der Gegenseite zu unterminieren“. Das habe der Minister in Gesprächen mit Kongressmitgliedern gesagt. Russland-Experten der Demokraten teilen diese Analyse. Philip Gordon, der unter Präsident Barack Obama im Nationalen Sicherheitsrat arbeitete, meint, es sei vorhersehbar gewesen, dass „Trumps Angebot ,Lasst uns Freunde sein’ in Tränen enden“ werde. Russland nutze jedes Mittel, um amerikanischen Interessen zu schaden: Cyberangriffe, Wirtschaftsangebote, Einschüchterung.

Moskaus Verwunderung

In den russischen Medien wird vor dem Tillerson-Besuch diskutiert, warum sich die Ansichten des Kandidaten Trump in Bezug auf Russland so sehr von denen des Präsidenten Trump unterscheiden. Die am weitesten verbreitete Erklärung: Das Washingtoner Establishment arbeite intensiv gegen das neue Staatsoberhaupt und Trump lasse sich zu stark beeinflussen. Deshalb hätten die USA derzeit keinerlei Russland-Strategie. Außenminister Lawrow erneuerte am Montag die russische Kritik an dem Luftschlag gegen Syrien: Er sei ein aggressiver Akt und ein Bruch des Völkerrechts. Die schärfste Warnung hatte jedoch Regierungschef Dmitri Medwedew ausgesprochen: Russland und die USA hätten sich am Rande von Kampfhandlungen befunden.

Putin steht nach Ansicht russischer Sicherheitsexperten vor einer Entscheidung: Soll er sich noch stärker um die angestrebte Vereinbarung über eine Aufteilung der Einflusssphären bemühen? Oder soll er zurückkehren zu seiner alten Erzählung, dass die USA der Hauptkontrahent Russlands in der Weltpolitik seien? Eine Antwort gebe es noch nicht, heißt es. Viel werde von den Gesprächen mit Tillerson abhängen. Gegen den Luftschlag in Syrien habe es keine Abwehrmaßnahmen gegeben, um sich beide Optionen offenzuhalten.

Deutsche Interessen

Angesichts des neuen Klimas zwischen Washington und Moskau bemüht sich die Bundesregierung, eine gute Basis für die anstehenden Gespräche zu schaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehören schließlich zu den wenigen, die sowohl die Verantwortlichen in Moskau als auch schon die neuen Entscheider in Washington persönlich kennen. Daher bietet sich Deutschland als Vermittler geradezu an. Merkel telefonierte in den vergangenen Tagen mit US-Präsident Trump, Gabriel mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. In dieser Situation haben sie indes keine leichte Aufgabe. Denn aus Sicht Gabriels geht es vor allem darum, Russland aus seiner „unverbrüchlichen Solidarität“ mit Syriens Machthaber Baschar al Assad herauszuholen, in die „wir Russland quasi zwingen“, wie er im ZDF sagte. Die jüngsten Äußerungen Tillersons sind da wenig hilfreich.

Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, ist dennoch überzeugt, dass es nach dem US-Luftschlag gegen Syrien eine neue Ausgangslage gibt. „Bisher standen die USA bei den Friedensbemühungen abseits, doch nun ist klar: Ohne sie wird es keine Lösung geben. Das gibt Russland die Chance, auf Augenhöhe mit den Amerikanern an einem Befriedungsprozess zu arbeiten.“ Wenn Tillerson in Moskau eine aktive Rolle seiner Regierung bei den Friedensgesprächen anbiete, wäre dies ein wichtiges Zeichen für Präsident Putin. „Er hat immer das Ziel verfolgt, von den USA als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden.“ Gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen aus Italien, Frankreich und Großbritannien will Gabriel Tillerson beim G-7-Treffen in Lucca offenbar trotz aller Differenzen einen solchen diplomatischen Weg vorschlagen.

Praktische Vertrauensbildung

Deutschland könnte auch ganz praktisch zur Vertrauensbildung im Syrien-Prozess beitragen. Zum Beispiel bei der Aufklärung des Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Chan Scheichun. „Deutschland könnte hier gute Dienste anbieten, die Expertise haben wir“, sagt Erler. Auch das würde im Übrigen helfen, Russland den Weg zu einer konstruktiveren Haltung zu ebnen. Denn Moskau hat angekündigt, den Vorfall zu untersuchen. Als Verbündeter Assads ist Russland nicht gerade eine neutrale Instanz. Deutschen Fachleuten würde dagegen wohl niemand misstrauen.

Wie sich die EU einbringen will

Der Gastgeber des G-7-Gipfels, Italien, hat für diesen Dienstag auch eine Reihe weiterer Akteure im Syrienkonflikt eingeladen. Dazu gehören die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien und Saudi-Arabien. Alle sind entweder selbst direkt oder indirekt in den Bürgerkrieg involviert, oder sie haben als Nachbarn besonders unter den Folgen zu leiden. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte am Montag, die EU bereite eine Initiative vor, die Gespräche zu Syrien auf diese Staaten auszuweiten. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Montag klar: „Ohne Russland wird es keine Lösung des Konfliktes geben.“

Zukunft Assads

Mehrere US-Regierungsmitglieder verlangten, Moskau müsse seine Rolle als Schutzmacht des syrischen Präsidenten beenden. Sie taten dies mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte, Assad müsse gehen; mit ihm könne es keinen Frieden geben. Tillerson sagte, Assad habe mit dem Giftgaseinsatz und anderen Angriffen auf syrische Bürger seine „Legitimität untergraben“. Die Syrer müssten entscheiden, ob er Präsident bleiben könne. Auch Regierungssprecher Seibert betonte, eine Zukunft mit Assad könne es nicht geben. Trotz der aktiven Unterstützung durch Russland sei der syrische Staatschef eindeutig der Hauptverantwortliche für den Krieg. „Es wäre aber unrealistisch zu erwarten oder zu erhoffen, dass seine Präsidentschaft morgen endet“, fügte Seibert hinzu. Dahinter steckt offenbar die Erkenntnis, dass bei einer Verhandlungslösung Assad eine Übergangsphase zugestanden werden muss.