„Revolution Chemnitz“ plante Anschläge: Bundesanwaltschaft erhebt Terror-Anklage gegen Rechtsextremisten

Die mutmaßlichen Mitglieder einer der gefährlichsten rechtsextremen Terrorgruppen seit dem NSU müssen sich wahrscheinlich vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat beim Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben gegen acht Neonazis, die im September 2018 die terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und Anschläge mit Schusswaffen in Berlin geplant haben sollen. Die Anklageschrift ging kürzlich beim Gericht und jetzt bei den Verteidigern ein. Der Bundesgerichtshof hatte im Mai angeordnet, dass alle Beschuldigten in Untersuchungshaft bleiben.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft bildete sich die Gruppe im September 2018, kurz nach den rassistischen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz. Die Bundesanwaltschaft zählt die Angeschuldigten Sten E. (28), Martin H. (20), Marcel W. (30), Sven W.(27), Hardy Christopher W. (28), Tom W. (30), Maximilian V. (28) und Christian K. (31) der Szene von Neonazis, Hooligans und Skinheads in der Region Chemnitz zu. Christian K. gilt als Rädelsführer.

„Effektive Schläge gegen Linksparasiten“

Die Angeschuldigten wollten offenbar am 3. Oktober 2018, dem Jahrestag der Wiedervereinigung, mit Anschlägen in Berlin den bewaffneten Kampf zum Sturz der Bundesregierung einleiten. Ziel war ein „Systemwechsel“. In einem Chat von Revolution Chemnitz beim Messengerdienst Telegram wurden „effektive Schläge gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven“ angekündigt.

Die Polizei nahm sieben der acht Rechtsextremisten Anfang Oktober fest und verhinderte, dass die Gruppe an Schusswaffen kam. Christian K. saß bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Er soll mit vier weiteren Mitgliedern der Gruppe und anderen Rechtsextremisten am 14. September auf der Schlossteichinsel in Chemnitz Migranten attackiert und einen Iraner am Kopf verletzt haben. Der Angriff sei der „Probelauf“ für die Anschläge in Berlin gewesen, sagt die Bundesanwaltschaft. Die fünf Rechtsextremisten sind nun zusätzlich wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall angeklagt.