Rettungspolitik für Griechenland: Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfen trotz Bedenken frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Freigabe einer letzten Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro an Griechenland trotz Bedenken gegen das Vorgehen der Athener Regierung in der Rettungspolitik ermöglicht. Der Ausschuss musste sich in einer Sondersitzung mit der Hilfszahlung befassen, weil die griechische Regierung anders als ursprünglich geplant fünf Inseln in der Ostägäis weiterhin bis Ende des Jahres einen Rabatt auf die Mehrwertsteuer zubilligt.

Dieser Beschluss wurde in Athen allerdings erst gefasst, nachdem das Bundestagsplenum Ende Juni der 15-Milliarden-Hilfszahlung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt hatte. Im Haushaltsausschuss kritisierten am Mittwoch mehrere Teilnehmer das Verhalten der griechischen Regierung, welche den Bonus für die Inseln mit der dortigen Unterbringung von Flüchtlingen begründet. Es gehe beim Mehrwertsteuer-Rabatt, durch den dem griechischen Staat 28 Millionen Euro entgehen, „nicht um eine Geldfrage, sondern um eine Vertrauensfrage“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs dem Tagesspiegel mit Blick auf den Zeitpunkt des Athener Beschlusses zum Mehrwertsteuer-Rabatt. Die Zustimmung des Ausschusses wurde letztlich möglich, weil Griechenland den Steuerausfall im Zuge des Insel-Rabatts an anderer Stelle kompensiert - unter anderem durch Einsparungen im Verteidigungshaushalt.

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, es sei "ein vernünftiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland gegeben hat". Der bevorstehende Abschluss des dritten Hilfsprogramms am 20. August zeige zugleich, "dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen - und nicht populistische Scheinlösungen".

Gewinne aus Anleiheverkäufen werden vorerst gesperrt

Zudem beschloss der Haushaltsausschuss nach Teilnehmerangaben mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, die Auszahlung von Gewinnen aus dem Verkauf von hellenischen Staatsanleihen ab 2019 zunächst zu sperren und von einer Einhaltung der Reformvorgaben der Geldgeber abhängig zu machen. 2017 und 2018 wurden 417 Millionen Euro aus diesen Gewinnen im Bundeshaushalt verbucht. "Angesichts der Größenordnung ist das kein Druckmittel", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner.

Brüssel weist Einschätzung des IWF zurück

Unterdessen wies die EU-Kommission die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück, dass die Schuldenlast für Griechenland nicht tragbar sei. In seinem am Dienstag veröffentlichten Länderbericht zu Griechenland war der IWF zu dem Schluss gekommen, dass das Ausmaß der öffentlichen Schulden gemeinsam mit anderen Faktoren wie der hohen Arbeitslosigkeit eine Belastung für das Wachstum und den sozialen Zusammenhalt in Griechenland darstellten. Der IWF hat sich nicht mehr mit Krediten am dritten Hilfsprogramm beteiligt.

Eine Kommissionssprecherin erklärte am Mittwoch, dass sich der IWF in der Vergangenheit bei seinen Voraussagen, auch mit Blick auf Griechenland, habe korrigieren müssen. Die europäischen Geldgeber seien hingegen der Auffassung, dass die Schuldenerleichterungen für Griechenland ausreichend seien, erklärte sie. Ende Juni hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Griechenland mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm nicht wie ursprünglich geplant 2023 beginnen muss, sondern erst 2033. Die Gesamtverschuldung Griechenlands liegt bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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