Resolution gegen US-Präsidenten: Repräsentantenhaus verurteilt rassistische Kommentare Trumps

Das US-Repräsentantenhaus hat die "rassistischen Kommentare" von US-Präsident Donald Trump gegen vier Abgeordnete der Demokraten verurteilt. Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kongresskammer stimmte am Dienstag für eine Resolution, in der Trumps Äußerungen "scharf verurteilt" werden.

Die Kommentare des Präsidenten hätten "Ängste vor und Hass gegen Neu-Amerikaner und Dunkelhäutige legitimiert und verstärkt", heißt es in dem Text, für den auch vier Abgeordnete von Trumps Republikanern votierten. Kritisiert wird in der Resolution auch, dass der US-Präsident Einwanderer und Asylbewerber als "Invasoren" bezeichne. Der Text hat keine Aussichten, im Senat angenommen zu werden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Trump hatte mit fremdenfeindlichen Tiraden gegen vier weibliche Abgeordnete mit Migrationshintergrund für Empörung gesorgt. Der Präsident rief Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley auf, die USA zu verlassen und in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen. Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind als Flüchtling aus Somalia in die USA.

Die Attacken wurden von den US-Demokraten scharf kritisiert. Bei den Republikanern gab es zwar ebenfalls vereinzelt Kritik. Einflussreiche Republikaner stellten sich aber hinter den Präsidenten. So sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Trump sei "kein Rassist". Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf den Demokraten vor, Trumps Äußerungen politisch ausschlachten zu wollen.

Trump will offenbar mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weiße Wählerschaft mobilisieren - und einen Keil zwischen die oppositionellen Demokraten treiben. Er selbst erklärte am Dienstag, seine Äußerungen seien "nicht rassistisch" gewesen. "Ich habe keinen Funken Rassismus in mir."

Äußerungen, die Ocasio-Cortez mit Sarkasmus kommentierte: "Sie haben Recht, Herr Präsident - Sie haben nicht einen Funken Rassismus in sich", schrieb die Abgeordnete auf Twitter. Er habe vielmehr einen rassistischen Kopf und ein rassistisches Herz. Zugleich kritisierte Ocasio-Cortez republikanische Abgeordnete, die nicht für die Resolution gestimmt hatten. Den Republikanern fehle "grundlegender menschlicher Anstand".

Unmittelbar nach der Abstimmung über die Resolution reichte der demokratische Abgeordnete Al Green Dokumente für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Dutzende weitere Abgeordnete sind für ein Impeachment. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist aber derzeit gegen ein solches Vorgehen. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte - und letztlich Trump helfen könnte, seine Anhänger zu mobilisieren. (AFP)