Reporter bei Pegida-Demo: Dresdner Polizei entschuldigt sich beim ZDF

Nach dem umstrittenen Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Fernsehteam hat der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar dem Sender zufolge Fehler eingeräumt. Er habe sich bei dem Team von "Frontal21" entschuldigt und zugesagt, die falsche Darstellung der Ereignisse zu überarbeiten, sagte die Redaktionsleiterin des Magazins, Ilka Brecht, am Freitag in Dresden. Zudem habe er bestätigt, dass die Beamten das Team am Rande der Pegida-Demonstration viel zu lange festgehalten haben.

Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei solle nun korrigiert werden. Vertreter des ZDF hatten sich am Freitagnachmittag im Dresdner Polizeipräsidium zu einem vertraulichen, fast zweistündigen Gespräch mit Kretzschmar getroffen. Die Polizei äußerte sich unmittelbar nach dem Gespräch nicht. Sie stellte für Freitagabend ein schriftliches Statement in Aussicht.

Hintergrund des Treffens waren die Vorkommnisse bei einer Pegida-Demonstration, bei der das ZDF-Team in seiner Arbeit behindert wurde. Ein Demonstrant hatte sich am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vergangener Woche in Dresden massiv bei einem Kameramann beschwert, der aus seiner Sicht widerrechtlich sein Gesicht gefilmt habe. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das Team, einer von ihnen der Reporter Arndt Ginzel, eine dreiviertel Stunde lang festgehalten wurde.

Abläufe der Polizei noch nicht geklärt

Ginzel sagte nach dem Gespräch am Freitag: “Wir stehen noch am Anfang. Die Abläufe bei der Polizei sind immer noch nicht aufgeklärt. Daher sei es "noch viel zu früh, zufrieden zu sein", sagte der Reporter.

Der Mann, der den Einsatz ausgelöst hat, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen. Er hatte sich in seiner Freizeit an der Demonstration beteiligt. Derzeit ist er im Urlaub. Das LKA prüft nach eigenen Aussagen eine mögliche Verbindung des Mannes in die rechte Szene in Freital.

Zudem laufe eine arbeitsrechtliche Prüfung, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Mögliche Konsequenzen würden aber frühestens nächste Woche und auch “nur bedingt kommuniziert„. Es gelte, die Persönlichkeitsrechte des Mannes zu wahren.

Der Fall sei "ein Signal für das Land", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitag in Berlin. Zugleich betonte sie: "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft abwenden."

Anscheinend wird so langsam der ganze Umfang des Eisbergs erkennbar, der diskutierte Vorfall ist wohl nur die Spitze seiner Spitze. [...] Wie weit kann man einer Polizei trauen, die möglicherweise bis in zentrale Dienststellen von solchen Leuten durchsetzt ist?

schreibt NutzerIn tpublic13

SPD will Fall vor Innenausschuss beraten

Es sei Sache der Behörden in Sachsen, "zügig Klarheit zu schaffen" und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen, sagte Demmer. Pauschalurteile seien hingegen nicht hilfreich.

Die Festsetzung des ZDF-Filmteams belastet inzwischen die schwarz-rote Koalition in Sachsen. Der SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig forderte am Freitag Konsequenzen. Der christdemokratische Koalitionspartner trage die Mitschuld an einer jahrelangen "Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen", sagte Dulig der ARD. Nun sei man mit den Folgen konfrontiert: "Wir haben ein Problem in Sachsen."

Dulig griff Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) direkt an, der der Polizei bescheinigt hatte, seriös gehandelt zu haben. "Ich habe mich (...) sehr geärgert", sagte Dulig. Nun sei eine Versachlichung der Debatte nötig. Man dürfe nicht das ganze Land Sachsen für die Vorgänge in Haftung nehmen.

Die sächsische SPD-Fraktion will über den Fall nochmals vor dem Innenausschuss des Landtages beraten. Dazu solle auch das Fernsehteam angehört werden. "Damit wir Parlamentarier uns ein möglichst komplettes Bild von den Vorgängen machen können, sollten wir auch die Perspektive der Journalisten einholen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas.

Bei dem Einsatz haben die Polizisten einem Bericht der "taz" zufolge nur die Personalien der Journalisten aufgenommen. Der Demonstrant sei nicht kontrolliert worden. "Um die Situation zu deeskalieren, haben die Kollegen ihn gebeten, einfach weiter zu gehen", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner.

Polizeigewerkschafter Wendt verteidigt Vorgehen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte das Vorgehen der sächsischen Polizei in der Affäre zuvor verteidigt. "Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten", sagte Wendt der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Überprüfung des Fernsehteams habe eine dreiviertel Stunde gedauert, weil die Journalisten und Kameraleute "das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben".

Zudem habe der Vorwurf einer Straftat im Raum gestanden. Wendt warnte vor einer Vorverurteilung. Es sei die Aufgabe des sächsischen Innenministers, aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. (epd, AFP, Reuters)