Rennen um den CDU-Vorsitz: Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet nicht mit Showdown-Parteitag

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet nicht mit einem dramatischen Showdown um den CDU-Vorsitz beim geplanten Parteitag im Dezember. „Mit Begeisterung den Saal rocken - das wird nicht funktionieren“, sagte Brinkhaus dem Tagesspiegel am Sonntag. 

„So wie 2018 in Hamburg die Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz auf dem Parteitag selbst fiel, wird das Rennen 2020 garantiert nicht auf dem Parteitag entschieden. Die Delegierten werden vorher im Kopf haben, wem sie ihre Stimmen geben.“

Ein Parteitag unter Corona-Bedingungen bedeute ohnehin „schlechte Zeiten für gute Redner.“ Aber „wer Parteivorsitzender werden will, der muss mit jeder Zeit zurecht kommen“, sagte Brinkhaus. Ob der Kongress mit 1001 Delegierten in Stuttgart überhaupt stattfinden könne, hänge von der Corona-Lage ab. 

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„Unserer Vorbildfunktion sind wir uns aber jederzeit bewusst“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesrepublik stecke in der größten Krise seit ihrer Gründung. „Unter den Top Fünf unserer Agenda steht da nicht, wer Parteivorsitzender wird“, erklärte Brinkhaus. „Absolute Priorität muss der Kampf gegen die Pandemie haben.“ 

„Schluss sein mit dem Flickenteppich“

Brinkhaus drängt zudem auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt „Schluss sein mit dem Flickenteppich“, forderte Brinkhaus im Tagesspiegel am Sonntag. „Ich habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. 

Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie“, sagte der CDU-Politiker. „Es darf nicht der, der am wenigsten machen will, der Flaschenhals für eine einheitliche Lösung sein.“

Brinkhaus will zugleich den Bundestag stärker in die Corona-Debatte eingreifen lassen. Es gehe dabei nicht um exekutive Befugnisse für das Parlament. „Ich möchte nicht, dass der Deutsche Bundestag jede Woche erneut darüber entscheiden muss, ob man nun privat mit zwei oder mit drei Haushalten zusammensitzen darf“, sagte der CDU-Politiker. Dafür gebe es in Bund und Ländern die größere Expertise. 

„Aber der Bundestag ist der Ort, wo man die rechtlichen Grundlagen schaffen, sich für diese Maßnahmen rechtfertigen und sie erklären muss“, sagte Brinkhaus. Sollte das Parlament ergriffenen Maßnahmen mehrheitlich für übertrieben halten, müsse er „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ der Regierung auch wieder Befugnisse entziehen. Eine generelle Rücknahme der Pandemie-Sonderrechte für die Regierung lehnte Brinkhaus aber ab. Die Corona-Notlage sei heute wieder genauso ernst wie im Frühjahr.
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