Rekord-Waffenexporte der Regierung Merkel: Nur ein Kontrollgesetz kann solche skandalösen Ausfuhren verhindern

Wenn das mal nicht von Übel ist. Da hat die alte, also die Vorgängerregierung doch in den letzten Tagen ihrer sowieso nur noch geschäftsführenden Tätigkeit horrende Rüstungsgeschäfte genehmigt – eine christdemokratisch geführte, von den Sozialdemokraten mitgetragene Koalition.

Und als ob das nicht schon unfein genug wäre, weil eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft – es waren außerdem Rekordsummen. Und von wegen, es werden keine Waffen in Konfliktgebiete und an Konfliktparteien geliefert: Schweres Kriegsgerät im Wert von mehr als vier Milliarden Euro für Ägypten war dabei.

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Allein schon diese Ausfuhr nach Ägypten macht wütend: als gäbe es dort keine Menschenrechtsverletzungen, und als habe es nichts mit den Konflikten im Jemen und in Libyen zu tun. Wer vor so etwas die Augen verschließt, der handelt im Grunde skandalös.

Das alles sollte bestimmt nicht so schnell ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, ist es aber doch; das federführende Wirtschaftsministerium musste es auf Anfrage der Linken mitteilen. Von wegen wertegeleitete Außenpolitik.

Baerbock will alles ändern

Aber das soll ja jetzt anders werden, jedenfalls nach den Ankündigungen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Muss es auch in dieser Koalition, immerhin sind die Exporte in quasi letzter Minute vom damaligen Vizekanzler mitzuverantworten sind, der jetzt Baerbocks Kanzler ist: Olaf Scholz.

Es ist schon eine unselige Allianz; denn der inzwischen ausgeschiedene Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hat den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Scholz unterrichtet. Und das, ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen. Pfui Teufel, möchte man den Christdemokraten hinterherrufen, die das auch noch fadenscheinig sicherheitspolitisch zu verteidigen versuchen.

Immerhin will die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP jetzt weg von den bisher nur politischen Richtlinien für die Genehmigung von Waffenausfuhren und hin zu einem regelrechten Kontrollgesetz. Nur ein solches wird es ermöglichen, wirksam die Lieferungen in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und EU zu kontrollieren und zu begrenzen.

Ja, Baerbock hat doch schlicht recht, wenn sie sagt, dass Rüstungsexporte nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden können, sondern eine Frage der Außenpolitik und der Menschenrechte sind. Das mag ein schwieriger Weg sein, wenn sie zudem die EU, vor allem das laxere Frankreich, von Zurückhaltung überzeugen will. Aber wenn die Ministerin das mit den Werten ernst nimmt, muss sie ernst machen. Und Kanzler Scholz täte gut daran, Baerbock zu unterstützen – als Wiedergutmachung.