Regulierung von Huawei-Technik: Wenn aus der "Prüfung" eine "Erklärung" wird

Die Bundesregierung will chinesische Ausrüster wie Huawei nicht pauschal vom Ausbau deutscher 5G-Netze ausschließen. Wen das verwundert, der hat in der Debatte um die Sicherheit von Mobilfunknetzen in den vergangenen zwölf Monaten nicht gut zugehört. Von Angela Merkel bis zum Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann hatten alle verantwortlichen Stellen spätestens im März betont, dass es keine „Lex Huawei“ geben werde.

Entsprechend reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf die Frage nach Berichten, nach denen die Regierung nun plötzlich plane, Huawei doch zuzulassen: Man habe die Haltung nie geändert. Für die Zulassung von Mobilfunkkomponenten würden hohe Maßstäbe für alle Hersteller gelten, aber diese sollen technischer Natur sein, nicht politischer.

Sippenhaft für IT-Technik?

Für die Überwachung der Netze und die Sicherheit von IT-Technologien sind in Deutschland die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig, sie checken Hardware auf versteckte Hintertüren und andere Sicherheitsrisiken. Warum also politische Vorgaben in einen Sicherheitskatalog schreiben, der dann Teil der allgemeinen Gesetzgebung für Telekommunikation wird? Eine „Sippenhaft“ für IT-Teile aus Fernost wäre allein schon aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen eine abenteuerliche Konstruktion.

Und doch: In den im März veröffentlichten Eckpunkten zum Sicherheitskatalog war zumindest die Idee eines geopolitischen Hebels gegen China angelegt: die Vertrauenswürdigkeitsprüfung. Laut mehren Medienberichten ist an deren Stelle inzwischen nur noch eine „Vertrauenswürdigkeitserklärung“ vorgesehen, die die Anbieter selbst ausfüllen. Ein Papier ohne Wert also – denn nicht dem Unternehmen wird misstraut, sondern dem chinesischen Staat dahinter.

Geopolitik macht man nicht mit Regularien

Dass Angela Merkel auf diesen Hebel verzichtet, lässt zwei Deutungen zu: Die deutsche Regierung will weiter vermeiden, im internationalen Streit um die Technikhoheit zwischen den USA und China eine klare Position zu beziehen, was der deutschen Wirtschaft gefallen, doch die Amerikaner verärgern dürfte. Oder: Die Regierung hat zu Recht erkannt, dass sich geopolitische Abwägungen schlecht über lokale, technische Regularien lösen lassen.

Das würde bedeuten, dass das Kanzleramt nun sofort beginnt, gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium zu beraten, wie sich der zunehmenden Abhängigkeit von Huawei und Co. wirksam begegnen lässt. Sonst wächst die deutsche Abhängigkeit von China doppelt: vom Absatzmarkt China und von chinesischen Unternehmen, die in Europa Preise aufrufen, mit denen die deutsche Industrie nicht konkurrenzfähig ist.