Regional- und Kommunalwahlen: Mehr als 800 Demonstranten am Wahltag in Russland festgenommen

Bei den landesweiten Protesten zu den Regionalwahlen in Russland sind Beobachtern zufolge am Sonntag mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Allein in der Metropole St. Petersburg seien mehr als 350 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte das Bürgerrechtsportal OVD-Info am Sonntagabend mit. In Jekaterinburg am Ural wurden ebenfalls knapp 130 Demonstranten festgesetzt. Dabei handle es sich jedoch nur um die bereits gemeldeten Festnahmen, schrieben Beobachter. Die Zahlen könnten durchaus noch steigen.

Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte im Internet dazu aufzugerufen, am landesweiten Wahltag gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung zu demonstrieren. Nawalny sitzt zur Zeit wegen einer anderen Protestaktion in Arrest. In mehr als 30 Städten sei es zu Festnahmen gekommen, hieß es.

In vielen Regionen Russland sollten am Sonntag die Gouverneure und lokalen Parlamente gewählt werden. Interessant ist die Abstimmung vor allem in der Hauptstadt. Rund 7,2 Millionen Moskauer konnten bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) über den wichtigsten Posten in der Metropole entscheiden.

Nach ersten Prognosen kann der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin erwartungsgemäß mit einem deutlichen Sieg rechnen. Er bekam 74 Prozent der Stimmen, wie russische Agenturen am späten Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale in der russischen Hauptstadt meldeten. Somit hätte er rund 25 Prozent mehr Stimmen als bei der Wahl vor fünf Jahren erhalten.

Der deutliche Sieg hat mehrere Gründe: Der 60 Jahre alte Sobjanin gilt seit Jahren als loyaler Weggefährte von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser hatte ihm auch im Wahlkampf den Rücken gestärkt. Zudem gab es für den Politiker aus Sibirien keine realistischen Gegenkandidaten. Zwar ließen sich noch vier weitere kremlnahe Kandidaten aufstellen, doch keiner wurde dem Amtsinhaber gefährlich. Niemand hatte an einem klaren Sieg Sobjanins gezweifelt. Den ersten Daten zufolge erhielt nur ein Gegner, der Kommunist Wadim Kumin, mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Sobjanin ist seit 2010 im Moskauer Rathaus. Seine Amtszeit ist in erster Linie mit großen Bauvorhaben und der Modernisierung der 12-Millionen-Metropole verbunden. Gleichzeitig kritisieren viele Moskauer, dass soziale Ausgaben systematisch gekürzt wurden. Vor allem bei Bildung und Gesundheit werde gespart.

Bei der Abstimmung 2013 war der Wahlgang für Sobjanin deutlich ungemütlicher: Damals bekam Kremlkritiker Alexej Nawalny aus dem Stand mehr als ein Viertel der Stimmen und zwang den Amtsinhaber fast in eine Stichwahl. Bei der Präsidentenwahl 2018 wurde Nawalny wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht mehr zugelassen. Dass bei dieser Wahl kein einziger regierungskritischer Kandidat antreten durfte, sei ein Grund für die wahrscheinlich sehr niedrige Wahlbeteiligung, sind sich Meinungsforscher einig.

Rund 7,2 Millionen Moskauer waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Kurz vor Schließung der Wahllokale nutzten nach offiziellen Angaben aber nur 27 Prozent der Moskauer ihr Stimmrecht. Auch in vielen Regionen des Riesenreiches sollten die Gouverneure und lokalen Parlamente gewählt werden. Offizielle Ergebnisse dazu sollten in den kommenden Tagen bekannt werden. (dpa)