„Regierungsprogramm“ der Union: Laschet und Söder kontern Grüne und fürchten die Ampel nicht

Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union beschlossen. Am Montagnachmittag stellten CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ in Berlin dann offiziell vor.

„Es wird nur auf etwas gewartet, von dem man etwas erwartet“, leitete Laschet die Erklärung der Parteichefs ein. Söder nannte die „wilde Entschlossenheit“ vor der Bundestagswahl, bevor die beiden das Programm unterschrieben.

Zum Vorwurf, dass das Wahlprogramm nicht finanzierbar sei, sagte Laschet: „Das sind Vorwürfe von politischen Mitbewerbern. Wie die Grünen ihre 500 Milliarden Euro finanzieren wollen, hab ich auch noch nicht gelesen.“ Man könne nicht Luftballons in die Luft steigen lassen und anderen das dann vorwerfen, so Laschet.

Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass FDP-Chef Christian Lindner eine Ampel-Koalition möglichen machen könnte, antwortete Laschet: „Indem die CDU so stark ist, dass Herr Lindner gar nicht in die Versuchung kommen könnte.“ Söder betonte, dass es die FDP als Regierungspartei gar nicht brauche, weil die CDU genügend Wirtschaftskompetenz habe

Söder erklärte weiter, dass die Union erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden wolle, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien. Söder betonte zudem erneut, er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Das Wahlprogramm der Union seien nicht einfach „irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar“, sagte Söder und fügte hinzu: „und zwar relativ schnell“. Das Unionsprogramm sei ebenso passend für Stammwähler wie für all jene, die sich erstmals vorstellen könnten, die Union wählen zu wollen.

Die Lage der Union habe sich in den vergangenen Tagen und Wochen wieder deutlich verbessert, sagte Söder. Es müsse aber allen klar sein, dass auch besser werdende Umfragen keine falsche Sicherheit geben dürften.

Union hat „neue Lust an der Verantwortung entdeckt“

Klares Ziel der Union bei der Wahl bleibe es, dass gegen die Union keine Führung einer Bundesregierung möglich werde. Die Union sei auch nach 16 Jahren in Verantwortung nicht müde, sie habe vielmehr eine „neue Lust an der Verantwortung entdeckt“.

Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte CDU-Chef Laschet. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, betonte er. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“

Teilnehmer berichteten, dass Laschet und Söder bereits auf der Präsidiumssitzung erneut die Gemeinsamkeit beider Parteien betont hätten. „Jeder, der versucht, uns auseinanderzubringen, wird scheitern“, wurde etwa Söder zitiert. Er und Laschet verstünden sich „sehr gut“.

Im dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf, der am Vorabend nach einer Präsidiumsklausur an die Parteivorstände verteilt wurde, schließen CDU und CSU trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Zugleich betonten sie aber, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Schuldenbremse beibehalten zu wollen. Dem Vernehmen wurden im Verlauf der Sitzung nur minimale Änderungen am Programmentwurf vorgenommen. (mit dpa)