Regierungspläne der Groko: Kritik und Anerkennung von den Grünen

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck will seine Partei nicht auf permanente Kritik an einer neuen großen Koalition beschränken. Wenn es „gut läuft“, müsse sie auch „die Kraft“ finden, sich nicht nur an Unionsparteien und SPD „abzuarbeiten“, sagte Habeck im ARD- „Morgenmagazin“. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung lobte er als „beachtenswert“, auch die Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik müsse „man anerkennen“. Aber die drei Parteien hätten „die großen zukunftsweisenden Fragen“ zu Digitalisierung, Rente, Arbeit und Kindern vernachlässigt.

Schon in den vergangenen Tagen hatte sich Habeck zwar sachlich kritisch, aber persönlich freundlich und konziliant gegenüber den Akteuren und Plänen einer möglichen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geäußert und per Twitter an seine Partei appelliert: „Wir Grünen müssen die Leerstellen der #GroKo füllen: Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust.“

An SPD-Chef Martin Schulz hatte er schon nach dessen Verzicht auf die SPD-Führung getwittert: „Zum Himmel hoch gejauchzt, zu Tode betrübt – Was für ein krasses Jahr, @MartinSchulz. Für das neue alles Gute!“ Am Freitag äußerte Habeck Verständnis für die Wut und die Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an dessen Partei. Dass Gabriel nun „so hinlangt“, sei „irgendwie auch menschlich ok“, sagte der Grünen-Chef in der ARD.

Einen „Wettlauf im Populismus“ würden die Grünen ohnehin verlieren, erklärte Habeck: „auch gegen andere Parteien, die das einfach anders können und lauter schreien und nationalistischere Töne anschlagen“. Seine Partei müsse eigene optimistische „Zukunftskonzepte“ zu Energiewende, Rente und Europa entwickeln.

Habecks Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte, der „Klima- Nicht-Teil“ der Koalitionsvereinbarung sei „ein Desaster“, der schrittweise Kohleausstieg überfällig und eine Kindergrundsicherung notwendig. (AFP/Tsp)