Regierungskrise in Thüringen: Vier Parteien verhandeln über Neuwahltermin

Linke, SPD und Grüne wollen sich mit der CDU auf einen Termin für eine Neuwahl des Thüringer Landtags verständigen. Es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Mittwochabend in Erfurt. Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes.

Die vier Parteien trafen sich am Mittwochabend zum zweiten Mal in diese Woche, um einen Weg aus der Regierungskrise zu suchen. Das Land ist derzeit ohne Kabinett – es gibt nur den geschäftsführenden FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dessen Wahl auch mit AfD-Stimmen auf massive Kritik gestoßen war.

Nach Angaben von Dittes wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte.

Nach Angaben von Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.

Die vier Parteien wollen sich erneut an diesem Freitag treffen. Dann sollen möglichst Entscheidungen getroffen werden, erklärten Vertreter von SPD und Grünen. (dpa)