Regierungskrise in Italien: Matteo Renzi, der Chaosmacher

Eines steht fest: Matteo Renzi hat seine Position als unbeliebtester Politiker Italiens weiter gefestigt. Am Tag, nachdem er die Regierung platzen ließ, versuchte sich der Mailänder „Corriere della Sera“ in Ironie: „Dass es dem ,Capo’ einer Zwei-Prozent-Partei gelingt, in einer derartigen Situation die Regierung zu Fall zu bringen, ist eines der italienischen Wunderdinge, für die wir auf der ganzen Welt berühmt sind.“

Renzi scheint nicht anders zu können. Seine politischer Aufstieg ging von Beginn an auf Kosten seiner politischen Weggefährten. Die Granden seiner damaligen Partei, des sozialdemokratischen PD, waren die ersten gewesen, die Renzi, wie er es ausdrückte, „verschrottete“. Ein Jahr später servierte er seinen Parteifreund Enrico Letta als Regierungschef ab, um sich an dessen Stelle zu setzen. 2016 „verschrottete“ er sich vorübergehend selbst. Am Mittwochabend war nun also Giuseppe Conte an der Reihe. Aber diesmal zog Renzi eine Sicherung ein. Er könnte damit leben, wenn Conte in einer Neuauflage der alten Koalition Regierungschef bliebe. Doch das glaubt ihm kein Mensch: Renzi hat zu oft erklärt, dass er Conte für unfähig hält, das Land aus der Krise zu führen.

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Eine Rückkehr Renzis in die alte Koalition und damit eine schnelle Beendigung der Regierungskrise scheint praktisch ausgeschlossen. Der beleidigte Conte soll laut italienischen Medienberichten geschworen haben, sich nie wieder mit Renzi an einen Tisch zu setzen. Auch Außenminister Luigi Di Maio, der starke Mann in der größten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung, schloss eine erneute Zusammenarbeit aus. Renzis frühere Partei, der PD, rückte ebenfalls von ihrem Ex-Chef ab. PD-Führer Nicola Zingaretti ließ am Donnerstag durchblicken, dass er Conte nicht opfern werde, um Renzi den roten Teppich für eine Rückkehr in die Koalition auszurollen.

Lässt sich keine neue Regierungsmehrheit finden, kommt es zu Neuwahlen in Italien

Conte müsste nun also, um im Amt bleiben zu können, in der bisherigen Opposition eine oder mehrere Parteien finden, die Renzis Italia Viva ersetzen könnten. Entsprechende Sondierungen waren bisher erfolglos. So könnte Lega Chef Matteo Salvini, zum lachenden Dritten der vom „Verschrotter“ angezettelten Regierungskrise werden. Lässt sich im alten Parlament keine neue Regierungsmehrheit zimmern, wird Staatspräsident Sergio Mattarella nichts anderes übrig bleiben, als die Kammern vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen im Juni auszuschreiben.

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Genau dies haben Salvini und die Anführerin der postfaschistischen Partei Fratelli d’'Italia, Giorgia Meloni, gestern mit Nachdruck gefordert. Laut sämtlichen Umfragen der letzten Wochen würden die Rechtsparteien, im Verbund mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi (der gestern wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde), bei Neuwahlen einen klaren Sieg davon tragen.

Kommt es zu diesem Szenario, wäre es Renzi gelungen, sich zum zweiten Mal zu verschrotten und Italien gleich mit – zumindest aus der Sicht der moderaten und europafreundlichen Italiener. Vorerst gelten vorgezogene Neuwahlen aber als eher unwahrscheinlich. Wegen der seit den letzten Parlamentswahlen 2018 beschlossenen Verkleinerung des Parlaments von mehr als 900 auf 600 Sitze müssten Hunderte Abgeordnete und Senatoren dann um ihre Wiederwahl bangen.