Regierungskrise in Belgien: Premier will mit Minderheitsregierung weitermachen

Die Regierungskoalition in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die Minister der flämischen Nationalisten-Partei N-VA erklärten am Sonntag aus Protest gegen den Pakt ihren Rücktritt. Sie waren strikt dagegen, dass Premierminister Charles Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch reist, bei welcher der Migrationspakt in der kommenden Woche bestätigt werden soll.

Zuvor hatte Michel bekräftigte, dass er trotz des Widerstands der N-VA nach Marrakesch fliegen werde. Er werde "als Regierungschef einer verantwortungsbewussten Koalition" in das Flugzeug steigen und nach seiner Rückkehr mit dem Parlament über die Regierungskrise beraten.

Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung seiner frankophonen liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Im Mai 2019 steht in Belgien zwar bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Doch insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden.

Die N-VA macht seit Wochen Stimmung gegen den UN-Migrationspakt

Michel legte noch am Sonntag dem König Philippe seinen Plan für das neue Kabinett ohne die Minister der N-VA vor. In der föderalen Monarchie Belgien muss der Monarch ein neues Kabinett bestellen. König Philippe akzeptierte nach Palastangaben den Rücktritt der Minister Jambon (Inneres), Johan Van Overtveldt (Finanzen) und Sander Loones (Verteidigung) sowie der beiden N-VA-Staatssekretäre. Er ernannte die bisherigen Staatssekretäre Philippe De Backer und Pieter De Crem zu Ministern.

Die Verteilung der Kabinettsposten erfolgt in einem zweiten Schritt. Laut Belga soll Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block die Themen Asyl- und Migration künftig mit übernehmen. Außenminister Didier Reynders soll das Verteidigungsressort dazu bekommen. Vizepremier Alexander De Croo soll Finanzminister, De Crem Innenminister werden.

Reynders äußerte sich optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte er.

Michel hatte am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte im Parlament angekündigt, gegen den Willen der N-VA nach Marrakesch zu reisen. Die N-VA macht seit Wochen Stimmung gegen den UN-Migrationspakt. Die drei anderen Koalitionspartner stehen jedoch hinter dem Abkommen: Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Michel unterstützen auch die flämischen Liberalen und die Christdemokraten den Migrationspakt.

© dpa/Thierry Roge/BELGA

Michel hatte wegen des Streits am Dienstag angekündigt, das Parlament um eine Stellungnahme zu bitten. Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten die größte Fraktion. Dennoch sprach sich die Volksvertretung am Donnerstag mit einer großen Mehrheit von 107 zu 36 Stimmen für den Migrationspakt aus. Neben der N-VA stimmte nur die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang dagegen.

Bei dem UN-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt. (AFP)