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Zollkontrollen am Hafen von Nordirlands Hauptstadt Belfast. Foto: dpa/Liam McBurney
© dpa/Liam McBurney

Regierungskrise im einstigen Bürgerkriegsgebiet Gericht stoppt Aussetzung von Brexit-Kontrollen in Nordirland

Der High Court in Belfast macht den Alleingang des nordirischen Agrarministers rückgängig. Die Zollkontrollen sollen nun zunächst weiterhin gelten.

Ein britisches Gericht hat die Aussetzung von Brexit-Kontrollen in Nordirland gestoppt. Am Mittwoch hatte der nordirische Agrarminister Edwin Poots überraschend angekündigt, die Kontrollen aufzuheben. Sie betreffen Güter, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden.

Der High Court in Belfast erließ am Freitag eine Anordnung, die Poots Schritt rückgängig macht. Die Anordnung soll gelten, bis eine umfassendere juristischen Prüfung erfolgt ist, wie die Nachrichtenagentur PA und der irische Sender RTÉ meldeten. Am Donnerstag war im Zuge der Regierungskrise bereits der Erste Minister Nordirlands, Paul Givan, zurückgetreten.

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Der Minister Poots gehört der protestantisch-unionistischen DUP an. Die Kontrollen sorgen unter den Anhängern seiner Partei für viel Unmut. Die britische Regierung gab ihm Rückendeckung, aus Irland kam dagegen Kritik. Auch die EU rief die Briten auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Am Donnerstag wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischen Medien zunächst weiter durchgeführt.

Gefahr neuer Spannungen

Die Kontrollen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel in ihrem Brexit-Deal geeinigt haben. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden, von der viele in der Region fürchten, sie könnte Gewalt und Spannungen im einstigen Bürgerkriegsgebiet neu entfachten.

Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze. Protestantische Loyalisten befürchten, dass die Beziehungen mit dem Rests Großbritanniens dadurch geschwächt werden könnten. (dpa)

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