Regierungserklärung: Merkel: Flüchtlingsdebatte hat Deutschland gespalten

Mit einer lebhaften Debatte im Deutschen Bundestag ist die dritte große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl nun endgültig im Regierungsalltag angekommen. Merkel umriss in ihrer rund einstündigen Regierungserklärung am Mittwoch die Ziele ihrer vierten und wahrscheinlich letzten Kanzlerschaft und die der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD.

Merkel begann ihre Rede mit Selbstkritik beim Thema Flüchtlinge. Angesichts der seit Jahren schwelenden Krisen „direkt vor der Haustür der Europäischen Union“ hätten die meisten „zu lange, zu halbherzig reagiert oder einfach gehofft, dass uns diese Probleme nicht direkt betreffen werden“, sagte sie. Dies sei eine falsche und naive Hoffnung gewesen.

Merkel sagte, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass Fremden geholfen werde, während sich die Politik nicht um die eigenen Bürger kümmere. Die Kanzlerin versprach, die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft werde allen im Land zugutekommen. Zugleich bekräftigte sie erneut mit Blick auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßene Debatte die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, aber mit rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam „inzwischen ein Teil von Deutschland geworden“.

Die geflohenen Menschen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan hätten Deutschland auf „beispiellose Weise gefordert“, sagte Merkel. Die Debatte darüber habe Deutschland gespalten und polarisiert. Dabei habe die Mehrheit der Schutzsuchenden nichts dafür gekonnt, dass die internationale Gemeinschaft sie fast vergessen habe.

Die Aufnahme von rund 900.000 Flüchtlingen sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen, die Deutschland im Großen und Ganzen gut gemeistert habe. Diese Situation dürfe sich aber nicht wiederholen, sagte die CDU-Vorsitzende. Deutschland werde weiter Menschen in humanitärer Not aufnehmen. Wer aber kein Bleiberecht habe, müsse in seine Heimat zurückkehren.

Gauland: Bisschen mehr Visionen gewünscht

Die Opposition warf der Regierung vage Versprechen und Mutlosigkeit vor. AfD-Chef Alexander Gauland sagte, ein bisschen mehr Tiefgang und Visionen habe er sich schon gewünscht. Merkel spreche aber zum ersten Mal wieder von „Deutschen“. „Das ist der Erfolg der AfD“, sagte Gauland.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, er wünsche Merkel im Interesse des Landes viel Erfolg bei den angekündigten Vorhaben. Der Charakter der Kanzlerschaft sei aber offen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die erste Woche der neuen Regierung sei ein „blankes Chaos“ gewesen, in der der Innenminister den „harten Hund“ spiele. Mit Blick auf Seehofers Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sagte er, Rassismus und Ausgrenzung gehörten nicht zu Deutschland.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief Merkel dazu auf, Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zu entlassen, wenn sie den Zusammenhalt im Land stärken wolle. (mit epd/KNA/AFP)