Regierungserklärung des Innenministers: Seehofer kündigt "Masterplan für Abschiebungen" an

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, kündigte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag an. Als thematische Bereiche nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden.

Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“, sagte Seehofer. Deshalb sei es sein Ziel, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen.

Seehofer will intelligente Videotechnik ausbauen

Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebende Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.

Der Minister kündigte auch ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus an. „Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein“, sagte Seehofer. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.“ Das gelte auch bei „Hassparolen und Gewalt“ gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.

Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu anregen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. Er bekräftigte auch sein Eintreten für Kontrollen der deutschen Grenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien.

"Masterplan für Abschiebungen"

Welche Vorhaben er konkret als erstes angehen will, sagte Seehofer nicht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem die Errichtung sogenannter Anker-Zentren vereinbart, in denen Asylverfahren komplett abgewickelt und aus denen heraus gegebenenfalls auch Rückführungen stattfinden sollen. Zudem kündigte Seehofer nach Amtsantritt einen „Masterplan für Abschiebungen“ an. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Der Bund will aber prüfen, ob und wie er Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Länder unterstützen kann.

Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei „das soziale Problem“ in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will. (dpa)