Regierungsbildung: NRW-SPD will keine große Koalition ohne sozialen Fortschritt

Elf Tage vor dem Start der offiziellen Sondierungsgespräche von Union und SPD hat sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, skeptisch zu den Chancen einer erneuten großen Koalition im Bund geäußert. „Uns fehlt im Moment die Fantasie, dass die Union wirklich bereit sein könnte, mit uns gemeinsam für sozialen Fortschritt zu sorgen“, sagte der Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Deshalb gebe es in der NRW-SPD ausgeprägte Vorbehalte gegenüber einer weiteren Koalition mit den Unionsparteien.

Union und SPD wollen vom 7. Januar an in täglichen Sondierungsgesprächen inhaltliche Schnittmengen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit ausloten. Am 12. Januar sollen Ergebnisse vorliegen. Die SPD will die Resultate auf einem Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn zur Grundlage ihrer Entscheidung darüber machen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintritt. Die NRW-SPD stellt bei dem Konvent rund ein Viertel der Delegierten. Ein Ja zu Koalitionsverhandlungen gegen ihren Widerstand gilt als kaum vorstellbar.

Groschek knüpfte die Zustimmung seines Landesverbands an konkrete Vereinbarungen bei den Sondierungen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialpolitik. „Nur die Anmutung eines Ergebnisses wird für ein Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen auf dem Sonderparteitag im Januar nicht reichen“, warnte er. Die Delegierten würden sich nicht mit blumigen Überschriften zufriedengeben, sondern erwarteten „sehr konkrete und belastbare Ergebnisse auf diesen Feldern“.

Er wolle nicht über rote Linien stolpern, die er selbst gezogen habe, sagte Groschek weiter. „Aber wir in NRW haben Prinzipien und Überzeugungen.“ Die SPD müsse in einer Regierung für gute Arbeit sorgen, die Renten sichern, Kürzungen der Altersbezüge und Altersarmut verhindern sowie die „skandalösen Zustände in der Pflege“ beenden. Außerdem verlangte der SPD-Politiker eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Die SPD will kein "Weiter so", wenn sie die nächste große Koalition eingeht

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer forderte die Union dazu auf, sich zu bewegen. Das gelte für die Themenfelder Arbeit und Soziales ebenso wie für Digitales, Gesundheit, Rente oder Steuern und Finanzen. Hier müssten möglichst viele Standpunkte der Sozialdemokraten sichtbar werden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist sehr wichtig, dass am Ende der Sondierung klar ist: Es gibt kein Weiter so.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte die SPD hingegen vor zu weitgehenden Forderungen. „Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt“, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin der CDU.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnte unterdessen mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Altersarmut an. „Es sollte eine ordentliche Mindestsicherung eingeführt werden“, sagte DIW-Vorstandsmitglied Gert G. Wagner dem Tagesspiegel. Außerdem müsse die nächste Bundesregierung die Erwerbsminderungsrente erhöhen. Notwendig seien auch zusätzliche Investitionen in Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen, damit mehr Menschen freiwillig länger arbeiten könnten. Wagner plädierte zudem dafür, den Rentenbeitragszahlern einen besseren Überblick über ihre künftigen Altersbezüge zu verschaffen: „Das würde zu mehr Vorsorge führen und etliche besser vor Altersarmut schützen.“