Regierungsbildung in Italien: Populisten wollen an die Macht - mit Berlusconis Billigung

In der seit über zwei Monaten andauernden Hängepartie um die Bildung einer neuen Regierung in Rom war es die bisher größte Überraschung: Am Mittwoch haben der Spitzenkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Protestbewegung (M5S), Luigi Di Maio, und Lega-Chef Matteo Salvini Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufgenommen.

Dabei hatte Staatspräsident Sergio Mattarella die Bemühungen zur Regierungsbildung erst am Montagabend für gescheitert erklärt und die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt, mit der Aussicht auf Neuwahlen.

Möglich wurden die neuen Gespräche durch Silvio Berlusconi, der am Mittwoch seine Blockade gegen eine Exekutive der beiden Anti-System-Parteien aufgegeben hatte. „Das Land wartet inzwischen seit Monaten auf eine neue Regierung“, schrieb der Ex-Premier in einer Note.

Berlusconi war bisher für M5S und Lega Nord das Hindernis

Wenn nun eine verbündete Partei aus dem Rechtslager – gemeint war die Lega – mit der Protestbewegung eine Regierung bilden wolle, dann nehme man dies zur Kenntnis. Allerdings werde seine Partei Forza Italia einer eventuellen Regierung, an welcher das M5S beteiligt sei, nicht das Vertrauen aussprechen: „Die Bewegung hat in den letzten Wochen demonstriert, dass sie nicht über die politische Reife verfügt, um Regierungsverantwortung zu übernehmen“, schrieb Berlusconi.

Der vorbestrafte und mit einem Ämterverbot belegte Ex-Premier war das zentrale Hindernis für die Bildung einer Regierung aus M5S und Lega gewesen: Salvini, dessen Lega mit Berlusconis Forza Italia in einem Wahlbündnis vereint war, das bei den Parlamentswahlen mit 37 Prozent stärkste Koalition wurde, wollte bisher nicht ohne Berlusconi regieren – und Di Maio, für dessen Protestbewegung der Ex-Premier die bisherige, korrupte Politik verkörpert, konnte nicht mit Berlusconi regieren.

Dass Berlusconi seine Opposition gegen eine M5S-Lega-Regierung aufgegeben hat, ist eine Folge von Mattarellas Ankündigung einer Übergangsregierung und baldiger Neuwahlen: Zahlreiche neu gewählte Forza-Italia-Parlamentarier wurden von Panik ergriffen, da ihre Chancen auf eine Wiederwahl bei vorgezogenen Neuwahlen laut Umfragen gering waren.

Zusammen kommen die Parteien auf eine absolute Mehrheit

Die italienischen Parlamentarier-Gehälter von netto 15.000 (Abgeordnetenkammer) bis 16.000 Euro (Senat) bilden für viele Gewählte eine Art Lebensversicherung, auf die sie nur sehr ungerne verzichten. Berlusconi war in den letzten Tagen deswegen regelrecht bestürmt worden, den Weg zu einer Populisten-Regierung frei zu machen.

Zusammen kommen das M5S und die Lega in beiden Parlamentskammern auf eine absolute Mehrheit. Dennoch sind im Hinblick auf die neue Regierung etliche Probleme zu lösen. Nach wie vor ungelöst ist die Frage, welche der beiden Parteien den künftigen Regierungschef stellen wird.

Sowohl Di Maio als auch Salvini haben auf dieses Amt Anspruch erhoben, aber es ist absehbar, dass eine gemeinsame Regierung nur möglich sein wird, wenn beide verzichten und sich auf eine andere Persönlichkeit einigen können, die für beide Seiten akzeptabel ist. Im Gespräch ist auch eine Stafette zwischen den beiden: zuerst Di Maio, dann zur Legislaturhalbzeit Salvini. Ob Staatspräsident Mattarella eine derartige Lösung akzeptieren würde, darf bezweifelt werden.

Unklar ist die Frage des Premiers und des Koalitionsvertrags

Daneben gibt es noch programmatische Differenzen zu bereinigen. Die beiden Parteien sind sich zwar einig in der Ablehnung der Brüsseler Haushaltsvorschriften, doch bei dem vom M5S versprochenen bedingungslosen Grundeinkommen und der von der Lega propagierten Einheitssteuer von 15 Prozent besteht noch gewaltiger Diskussionsbedarf.

Fest steht nur, dass die Realisierung beider Wahlversprechen Italien direkt in den Staatsbankrott führen würde. Überwindbar scheinen die Differenzen dagegen bei der Immigrationspolitik, wo die Fünf-Sterne-Bewegung im Vergleich zur fremdenfeindlichen und rassistischen Lega gemäßigtere Positionen vertritt. Zur Klärung der Premier-Frage und zur Ausarbeitung eines Koalitionspapiers haben Di Maio und Salvini Staatspräsident Mattarella um Zeit bis kommenden Montag gebeten.